Erfolgreiche Klage von REWE und EDEKA

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht hatten die beiden Supermarktketten gegen die Pankower Smiley-Liste, von manchen auch als Ekelliste bezeichnet, geklagt und Recht bekommen. Es fehle die rechtliche Grundlage, so das Verwaltungsgericht in seiner Begründung. Mit dem Portal hatte Pankow die Ergebnisse seiner Hygienekontrollen online gestellt und bewertet. Jetzt soll damit Schluss sein.

Lichtenberg hat sein Portal schon abgeschaltet, Mahrzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg hatten ihre Listen erst gar nicht wieder online gestellt.

Worum geht es?

In den Smiley-Listen werden die Ergebnisse der bezirklichen Hygienekontrollen mit einem einfachen Punktesystem bewertet. Für jeden sind die Ergebnisse transparent und nachvollziehbar dargestellt. Wir haben uns die Liste der geprüften Restaurants oder Verkaufsbetriebe angeschaut und mit unseren eigenen Erkenntnissen verglichen. Eine Bewertung muss jeder für sich vornehmen.

Noch hält der zuständige Pankower Stadtrat Torsten Kühne (CDU) die Fahne hoch. Es ist ja auch bisher nur die rechtliche Wertung auf einen Eilantrag in zwei konkreten Einzelfällen. Mal sehen, ob Kühne seinerseits die ihm gebotenen rechtlichen Mittel nutzt.

Wäre das nicht auch ein Thema für die GRÜNEN?

siehe auch folgenden Beitrag: Pankower Ekellisten

oder:

Das Smiley-Projekt des BA Pankow: Pdf, 3,57 MB

Hartmut Dold

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