Wann genehmigen wir uns die nächste Diätenerhöhung?

Seit über einer Woche sind die Nachrichtenkanäle und Talkschows nur mit einem Thema verstopft, dem Fall Edathy. Der kam günstig gelegen, konnte doch so der Bundestag quasi an der Öffentlich vorbei in einem seiner ersten Beschlüsse die Diäten seiner Abgeordneten um 10 Prozent erhöhen. Das ging aber schnell.

Die Diäten steigen bis Januar 2015 um 830 auf 9082 Euro monatlich. Einher gehen wird eine automatische Anpassung an die Richtergehälter von Bundesrichter. Damit haben sich die Abgeordneten einen lang gehegten Wunsch erfüllt, um sich nicht immer der öffentlichen Debatte als Selbstbediener aussetzen zu müssen.

Pikant ist dieser Schnellschuss auch deshalb, weil er im Gegensatz zu dem vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Bericht steht, wonach die Reallöhne der Arbeiter und Angestellten 2013 gesunken sind. Ingesamt 464 Abgeordnete haben in namentlicher Abstimmung dafür gestimmt. Mit Nein stimmten 115 Parlamentarier, darunter die Abgeordneten der LINKEN und der Grünen, 10 haben sich der Stimme enthalten.

Am folgendem Tag, es war ein Freitag, stand die Debatte zum Stand der Deutschen Einheit an. Nur sehr wenige Abgeordnete wollten sich das antun. Sie waren offensichtlich vom Mammutakt am Vortag zu erschöpft. Alle Redner kamen aus dem Osten. Wir wollen nichts unterstellen.

Bemerkenswert ist die Schnelligkeit und die Lautlosigkeit dieses beispielhaften Vorgangs. Nur 10 Tage vergingen seit dem Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert. Sonst ging immer eine wochenlange Debatte voraus.

Ursprünglich wurden die Diäten von Perikles auf dem Höhepunkt der griechischen Demokratie eingeführt. Sie sollten dazu dienen, dass auch Angehörige niederer Klassen sich der Politik widmen konnten. Gedacht waren sie als eine Art Verdienstausfallgeld.

In der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 bestimmte anfangs der § 32 ein Diätenverbot. Ab 1874 erhielten die Abgeordneten wenigstens eine Freikarte für die Bahn nach Berlin. Ursprüngliches Ziel war, eine Professionalisierung oder ein Berufsparlamentariertum zu verhindern.

Erst nach vielen Anläufen wurde, vor allem auf Drängen der SPD, die damals zu Recht darauf hinwies, dass Nichtvermögende kaum eine materielle Basis für eine Abgeordnetentätigkeit besäßen, 1906 durch eine Verfassungsänderung das Diätenverbot aufgehoben.

Über die Zusammensetzung des Bundestages hinsichtlich der Berufsstände gibt es einschlägige Untersuchungen. Diese besagen auch, dass der Berufsparlamentarismus heute eher Normalität als Ausnahme ist.

Hartmut Dold

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Diäten für alle!

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