MAERKER statt App

In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für Bürgerdienste und Bürgerbeteiligung auf Antrag der Linken das Aus für die „Straßensheriff-App“ mit einer Gegenstimme der Piraten beschlossen. Hintergrund waren ideologische und historische Gründe bezüglich Überwachungsmentalität und Denunziantentum. Jetzt soll ein älteres Projekt wieder aufgegriffen werden. Der „ Maerker“, ein Online-Mängelmelder der Ordnungsämter.

Beim „Maerker“, können Bürger Auffälligkeiten, wie Schlaglöcher, wilde Mülldeponien, durch Vandalismus entstandene Sachbeschädigungen an öffentlichem Eigentum, Stolperfallen für ältere oder behinderte Mitbürger, ungesicherte Baugruben oder ähnliche Ärgernisse des öffentlichen Raumes dem Ordnungsamt des Bezirkes melden. Ähnliches gibt es schon seit 2009 in einigen Gemeinden in Brandenburg.

Die Einrichtung eines „Online-Ordnungsamts“ wollte der Senat auf Antrag der Fraktionen der CDU und SPD bereits Ende 2012 beschließen. Seit dem Frühjahr 2013 läuft der „Maerker“ bereits in den Ordnungsämtern von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg. Warum und wie Stadtrat Kühne jetzt daraus ein Pilotprojekt für Pankow machen will, anstatt die bereits gemachten Erfahrungen der anderen Stadtbezirke auszuwerten, bleibt uns schleierhaft.

Vielleicht sollte er sich mehr Sorgen um sein 160 Mitarbeiter starkes Knöllchen-Team machen und tut es auch? Der Krankenstand im November 2013 betrug 18%.

Bestimmt könnte da eine neue Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg helfen, die die Außendienstmitarbeiter des öffentlichen Dienstes höher eingruppiert. Von 250 Euro Netto mehr pro Monat ist die Rede.

Aber kann Pankow das bezahlen. Die Mehrkosten würden sich auf 1,2 Mio. Euro belaufen. Lohnt sich die Parkraumüberwachung dann überhaupt noch, angesichts der Tatsache, dass ein festgelegter Betrag an den Senat abgeführt werden muss?

Hartmut Dold

Please follow and like us:
Aus für die Straßensheriffs in Pankow

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.