Neues zur Pankower Ekelliste

Einer Pressemitteilung des Bezirksstadtrats für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice, Torsten Kühne (CDU), zufolge, ist in Pankow eine Firma mit Namen „Berlin-Eurosiegel Register – Gastro-Eurosiegel für Gastronomie und Lebensmittelverarbeitung“ unterwegs, die Schreiben an Lebensmittelbetriebe versendet, die einen amtlichen Anschein erwecken. Sie suggerieren, dass sich Lebensmittelbetriebe bei dieser Firma registrieren müssten. Unter Anderem wird behauptet: „Das Siegel muss für Ihre Kunden und Kontrolleure gut sichtbar angebracht werden.“ Hierfür wird ein Betrag von 89 Euro kassiert.

Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Pankow weist darauf hin, dass kein
Lebensmittelbetrieb sich bei dieser Firma registrieren lassen muss. Ausschließlich sind die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Berliner Bezirke für evt. notwendige Registrierungen von Lebensmittelbetrieben verantwortlich. Es ist kein Siegel der Firma „Berlin-Eurosiegel Register – Gastro-Eurosiegel für Gastronomie und Lebensmittelverarbeitung“ für Lebensmittelbetriebe notwendig. Eine Strafanzeige wurde von Amtswegen gestellt.

Was ist der Hintergrund?

Seit August 2013 ist die Pankower Smiley-Liste, andere sagen Ekelliste wieder online. In ihr werden die Ergebnisse der Pankower Lebensmittelkontrollen in Gastronomie und Handelsbetrieben dargestellt und mit einer Bewertung versehen. Im September 2012 hatte der Bund ein neues Verbraucherinformationsgesetz beschlossen. Pankow nahm daraufhin seine Liste vom Netz, um sie an die neue Rechtslage anzupassen.

Die Wiederinbetriebnahme der Verbraucherinformation hat Pankow mit den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg abgestimmt. Auch diese Bezirke wollen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in Kürze wieder auf ihre Webseiten stellen. Man wolle „hin zu einem System zu noch mehr Transparenz für die Verbraucher“.

Gegenwind

In anderen Bezirken werden die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle unter den Teppich gekehrt. Die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vorgesehene landesweit einheitliche Veröffentlichung ist gescheitert. Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) bewertet die neue Rechtslage durch das Verbraucherinformationsgesetz nämlich anders als Pankow und die anderen Bezirke: Heilmann sieht keine rechtliche Möglichkeit zur Veröffentlichung.

Ob er Recht hat oder die Bezirke – das werden Gerichte klären, sobald die ersten Gastwirte aus Pankow dagegen klagen, dass die Öffentlichkeit von den unhygienischen Zuständen in ihren Küchen erfährt. Falls sie klagen, denn eine mediale Begleitung eines derartigen Prozesses erscheint riskant.

Gleimviertel

Auch Gaststätten, Bistros und Lebensmittel im Gleimviertel sind aufgeführt. Die Ergebnisse reichen von gut bis mangelhaft. Wir kennen die Ergebnisse, dürfen sie aber wegen der unklaren Rechtslage nicht veröffentlichen. Immerhin die Smiley-Liste ist öffentlich und kann hier eingesehen werden.

Hartmut Dold

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Eklige Lebensmittel auch im Gleimviertel?

Ein Gedanke zu „Eklige Lebensmittel auch im Gleimviertel?

  • 16. Januar 2014 um 14:43
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