Auf dem Weg zu einer Einheitspartei?

Ist das ist ein guter Tag für Deutschland oder hat Mutti sie alle im Sack? Noch freuen sich alle ob ihrer neuen Ministerposten, abwarten. Ein bizarres Schauspiel in den alten Posthallen. Mittels Hochschlitzmaschinen und 400 freiwilligen Helfern konnten über 300.000 Antworten auf die Mitgliederbefragung zur GROKO verifiziert werden. Waren rosarote Brillen gleich mitgeliefert worden.

Egal, 75 % der Mitglieder der SPD haben einer großen Koalition mit der CDU zugestimmt. Ein Sieg und ein Beweis für funktionierende innerparteiliche Demokratie. Die logistische Leistung verdient Respekt. Ein Beispiel wie demokratischer Zentralismus funktioniert. Aber auch die 2. Neuauflage der Großen Koalition und die Dritte „Merkelsche Kanzlerschaft“. Die SPD tat so, als hätte sie die Wahl gewonnen. Unter dem Beifall der Anwesenden wurde das Wahlergebnis umgedeutet.

Soll man sich darauf freuen und darf man Lösungen zu den dringendsten Fragen erwarten? Das würde überraschen. Liest man den Koalitionsvertrag, kann man schon ernüchtert sein und die Ausformung in Gesetze steht noch bevor.

Soziale Gerechtigkeit, Abschwächung der Schere zwischen Arm und Reich, naja: Ein wirklich flächendeckender Mindestlohn erst ab 2017, unter Einrechnung des Inflationsausgleichs 7.50 Euro nach heutigen Maßstäben. Für Rentenprojekte, die nur langjährigen Einzahlern dienen, wird die Kasse geplündert. Was bleibt, ist die Anrechnung von Mütterjahren.

Die Energiewende und grüne Zukunft. Das Versprechend heißt Sigmar Gabriel. Da wird man sehen müssen. Die Energiekonzerne in NRW und Hannelore Kraft sind auch noch da.

Euro-und Finanzkrise – Schäuble wird’s schon richten! Es gibt Schlechtere. Zuständig für die Ausweitung der Finanzderivate in Deutschland war P.Steinbrück, Finanzminister in der ersten GROKO und Kanzlerkanditat mit 26 %. Danach hat er in gut bezahlten Reden den Finanzsektor und seine Auswüchse gegeißelt. Erinnerte irgendwie an Clement, dem Erfinder der Prekärwirtschaft in Deutschland.

Justizministerium. Das wollte eigentlich der Oppermann machen, oder Innenminister werden. Jetzt wird er Nachfolger von Steinmeier als Fraktionsführer, ein Sprungbrett immerhin, wenn die SPD in 4 Jahren noch in der Regierung ist.

Landet jetzt eigentlich die Vorratsdatenspeicherung im Justiz oder Innenministerium oder im erweiterten Verkehrsministerium für Auto, Bahn und digitaler Infrastruktur. Da fühlen wir uns bei der CSU besonders  gut aufgehoben. Die Dienste bestimmt auch. Die NSA hat den Mann mit der Brille bestimmt schon gescheckt.

Gut finden wir, dass das Militär endlich von einer Frau befehligt wird. Historisch gesehen waren das meistens die klügsten Entscheidungen. Von der Pharaonin Haptscheptsupt bis zu diversen weiblichen Staatsführern oder Ministerpräsidentinnen, alles immer im grünen Bereich.

Rolle rückwärts für Thomas de Maizaire. Er wechselt zurück ins Innenministerium. Die Drohnen flogen zu schwer, andere Rüstungsprojekte auch. Und aus Afghanistan ziehen wir uns zurück. Über die Bilanz möchten wir lieber schweigen.

Ein neues politisches Schwergewicht könnte Andrea Nahles als Arbeits- und Sozialminister sein. Ein anspruchsvolles Amt mit dem größten Etat. Die Wahrheit liegt nach Otto Rehhagel „auf dem Platz“. Da kann man Einiges bewegen und sich profilieren. Ein sehr wichtiges Resort mit Aussagekraft. Ein Maßstab für die Politik der SPD. Hier wird abgerechnet! Das könnte ein Prüfstein werden!

Unser neuer, alter Außenminister, wird der Schröder Mann mit dem schlohweißen Haar. Optisch macht er außenpolitisch bestimmt eine gute Figur und man kennt ihn. Den Rest macht das Außenamt.

Justizministerium: Heiko Maas, Saarland. Der Name ist wenigstens kürzer, als der seiner Vogängerin, der einzigen respektablen Ministerin der FDP. Maas ist immerhin vom Fach und vom Länderproporz. Man kennt ihn nicht wirklich.

Familie: Eine junge blonde Frau ersetzt eine Andere. Erstere wirkt kompetent und sie ist Vizevorsitzende ihrer Partei. Manuela Schleswig stand schon mit Ursula von der Leyen im Ring. Die verteidigt jetzt immerhin Deutschland.

Den Rest haben wir vergessen!

Hartmut Dold

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Die Christ – Sozialdemokraten

2 Gedanken zu „Die Christ – Sozialdemokraten

  • 1. Januar 2014 um 00:10
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