Neues aus dem Bezirksamt Mitte

Inzwischen hat der Stell. BV-Vorsteher Frank Bertermann/Grüne erste Antworten auf seine Kleinen Anfragen erhalten. Die haben etwas gebraucht, um es auf die Bezirksseite zu schaffen. Allerdings blieben einige Fragen unklar. Bertermann hat deshalb am 04.12. 2013 noch mal nachgehakt. Auf die Antworten sind wir gespannt, aber einige Fakten liegen trotzdem schon auf dem Tisch.

Stand des Verfahrens:

Die öffentliche Auslegung soll im März/Aprli 2014 erfolgen und in diesem Zeitraum soll auch eine Informationsveranstaltung für die Bürger durchgeführt werden. Die Auswertung schließt sich daran an. Die Abwägung erfolgt zugleich mit dem Festsetzungsbeschluss durch die BVV zwischen Juni und September 2014.

Aufstellungsverfahren:

Das Bezirksamt priorisiert ein vorhabenbezogenes Aufstellungsverfahren an Stelle eines normalen Verfahrens. Dafür wird angeführt, dass der Auftraggeber dem Bezirk Zeit und Arbeit abnehmen würde und Kosten gespart werden könnten. Auch sei der „Umgang mit der Lärmproblematik … einfacher als in einem Bebauungsplan, in welchem ein ein wesentlich größeres Spektrum an Nutzungen, Eigentümerinteressen und Realisierungszeiträume zu unterstellen ist.“

Zeitablauf und Ergänzungsvertrag:

Der im „Mauerparkvertrag“ enthaltenne Zeitablauf kann nicht eingehalten werden. „Auf Grund des Investorenwechsels ist ein Ergänzungsvertrag zum Mauerpark zu schließen, in welchem auch ein neuer Zeitablauf vereinbart werden soll. Der genaue Zeitablauf kann erst mitgeteilt werden, wenn der Vertrag geschlossen ist.“

Bürgerbeteiligung:

Eine Moderation der Bürgerbeteiligung wird nicht weiter gebraucht:
Sie sei zwar grundsätzlich willkommen, jedoch könne der Bezirk „aus rechtlichen und verfahrenstechnischen Gründen das Angebot einer Moderation der Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren nicht annehmen.“

Gutachten:

Bisher liegen über 20 Gutachten und Untersuchungen vor. Eigenartigerweise fehlt bisher ein Gutachten zum Gleimtunnel und seiner Belastbarkeit für den Baustellenverkehr. Dafür ist eine „Untersuchung der Stechimmenfauna“ geplant.

Unstimmigkeiten:

Es befremdet, dass, wie in den Planzeichnungen im B-Plan 1-64 ausgewiesen, die Zuwegungsstraße zum geplanten Wohngebiet im Norden dort beginnt, wo sich jetzt noch neben dem Hofzugang Gleimstraße 62 die Ankermauer des Gleimtunnels befindet.
Aber das wird der Ergänzungsvertrag schon richten, oder?

Antwort des BA auf die Kleine Anfrage

Gegenanfrage von F.Bertermann

Hartmut Dold

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Mauerpark aktuell

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