Bebauungsplan IV-45 (Mauerpark) endlich abschließen

Am 5.12.2013 tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt im BA Pankow. Unter dem Tagesordnungspunkt 4 soll über die Ergebnisse der Behördenbeteiligung und dem BA Beschluss über die Durchführung der öffentlichen Auslegung diskutiert und abgestimmt werden. Dabei bleibt einiges unklar.
Da zu diesem Punkt keine Drucksache angegeben wird, vermuten wir, dass es sich um den Beschluss des BA VII-614/2013 vom 10.September dieses Jahres handelt, der jetzt als Vorlage an die BVV gerichtet ist. Darin werden die Vorbehalte Pankows gegen den B-Plan 1-64 vorgebracht. Der Bebauungsplan 1-64 mit Planungsstand Juli 2013 des Bezirksamtes Mitte wird als Anhang mitgeliefert.
Bezug genommen wird auch auf den B-Plan IV-45 (Mauerpark), dessen Aufstellung von Pankower Seite bereits am 21.02. 1995 beschlossen und im Amtsblatt am 03.03.1995 auf Seite 767 veröffentlicht wurde, der aber bis heute nicht fertiggestellt ist. Damit hat Pankow seine Rechte gegenüber dem Investor der Nordbebauung und gegenüber Mitte immer noch nicht vollumfänglich gerichtsfest gemacht. Wir haben bereits im Frühjahr darauf hingewiesen und eine erste juristische Bewertung vorgenommen.
In der Vorlage heißt es dazu: „Zurzeit wird das Bebauungsplanverfahren als Vollverfahren mit Umweltbericht durchgeführt. Ziel und Zweck der Planung ist die langfristige Sicherung einer „öffentlichen Grünfläche“ mit den Zweckbestimmungen „Parkanlage“, „Weidefläche“. Öffentlicher Spielplatz“, „Kletterfelsen“, und „Gartenarbeitsstützpunkt“ sowie der „Jugendfarm Moritzhof“ als Gemeindebedarfseinrichtung mit der Zweckbestimmung „Jugendfreizeitfläche“ einschließlich eines Bolzplatzes“. Hat da einer alte Texte mit copy and paste … ?
Auf die Notwendigkeit einer zeitnahen Fertigstellung des Bebauungsplanes IV-45 hat bereits Prof. Schmidt-Eichstaedt in seiner Stellungnahme zu den Plänen von Mitte und dem „Mauerparkvertrag“ in einer öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Mitte März hingewiesen. Seit dem sind sieben Monate ins Land gegangen. Inzwischen hat Mitte gehandelt.
In dem am 19.07. 2013 vom Baustadtrat Spallek/Mitte den Trägern öffentlicher Belange also auch Pankow übersandten Erläuterungen zu Stand des B-Planverfahrens 1-64 heißt es dazu:
1.3.8 Angrenzende Bebauungspläne
„Auf Pankower Seite befindet sich nordöstlich angrenzend der Bebauungsplan IV-45 zur Sicherung der Nutzung im nördlichen Bereich des bestehenden Mauerparks im Verfahren. Der Aufstellungsbeschluss, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB sind im Jahre 1995 durchgeführt worden. Seitdem ruht das Verfahren, das Ergebnis der Behördenbeteiligung wurde nicht beschlossen. Gemäß Angaben des Bezirksamts Pankow wird der Bebauungsplan demnächst als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB wieder aufgenommen. Der letzte offizielle Entwurfsstand (zur Trägerbeteiligung 1995) wurde vom Bezirksamt Pankow nicht zur Verfügung gestellt.“
Interessant könnte auch Folgendes sein:
V.4 Weiteres Verfahren

„Es ist vorgesehen, den vorliegenden Bebauungsplan nach der Beteiligung der Behörden gemäß §3 Abs.2 BauGB zu teilen. Der Bereich südlich der Gleimstraße soll als „normales“ Bebauungsplanverfahren fortgeführt werden. Für den Bereich nördlich der Gleimstraße soll die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens voraussichtlich in Form eines „vorhabenbezogenen“ Bebauungsplanes erfolgen. Ein entsprechender Antrag des Vorhabenträgers liegt bereits vor. Entschieden werden soll über den Antrag nach Auswertung der Behördenbeteiligung“

Beschluss-Nr.: VII-614/2013

Höchste Eisenbahn oder alles relax?
Hartmut Dold
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