Es heißt jetzt Hauptausschuss

Heute, am 28.11.2013, wurde die Einrichtung eines Hauptausschusses im Bundestag beschlossen. Der wurde gegründet, um ausgewählten Parlamentariern die Möglichkeit zu geben, politisch aktiv zu werden. Der Hauptausschuss wird 47 Vollmitglieder haben und 47 Stellvertreter. Damit soll eine Blockierung des Bundestages verhindert werden. Was ist mit dem Rest? Ist das Ganze nicht verfassungswidrig? Nehmen hier zwei Parteien die Abgeordneten in Geiselhaft?

Der Politbürovergleich ist nicht unsere Erfindung. Er stammt vom bekannten Verfassungsrechtler Martin Morlok. Für ihn ist der Hauptausschuss nicht direkt verfassungswidrig, er sieht aber ein Politbüroprinzip am Werk.

Fakt ist, dass der § 54, der die Aufgaben des Bundestages und seiner Ausschüsse regelt, kein derartiges Konstrukt kennt. Jedenfalls wird das geltende Prinzip, dass jeder der 630 Abgeordneten in einem Ausschuss mitarbeiten können müsse, massiv verletzt.

Die Diskussion um den Hauptausschuss zeigt einmal mehr die Problematik der SPD-Mitgliederbefragung, die Ursache der Verzögerung ist. Sie scheint ja aus der Sicht der Parteiführung plausibel zu sein, aber warum soll jetzt dadurch die Regierungsbildung um zwei Wochen verzögert werden, nachdem schon wochenlang ein Verhandlungsschauspiel aufgeführt wurde?

Übernächtigte Politiker, ernste Mienen, erste Wasserstandmeldungen, Rückschläge, das Ringen um Deutschlands Zukunft, die Frage: Warum war das Essen in den Sitzungspausen so schlecht. Mein Gott!

Wenn aber schon einer Partei eine Sonderstellung eingeräumt wird, warum dann nicht gleich ein Referendum der Bevölkerung?

Hartmut Dold

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Das „Politbüro“ tagt

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