SPD und CDU beschließen Koalitionsvertrag

Es war kalt in dieser Nacht vom 26. Zum 27.September 2013. Minus 4 Grad wurden angezeigt, als kurz vor 6 Uhr früh die Verhandlungsführer das Willy-Brandt-Haus verließen. Damit steht die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik fest. Gut, noch nicht ganz. Erst müssen noch die rund 470.000 Mitglieder der SPD zustimmen. Davon auch nicht alle. Das wird schon, oder?

Kommen wir zu den Ergebnissen:

Arbeitsmarkt und Mindestlohn:
Von 2015 an soll flächendeckend und gesetzlich ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro festgelegt werden – mit einer kleinen Einschränkung. Tarifverträge, die einen Lohn unterhalb dieser Grenze vorsehen, sollen längstens bis 2016 ihre Gültigkeit behalten. Erst danach muss auch hier der Lohn auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde angehoben werden. Nicht unter diese Ausnahmeregelung fallen Dumping-Tarifverträge wie etwa mit den christlichen Gewerkschaften. Diese müssen bereits ab 2015 angeglichen werden. Für bestimmte Gruppen wie Praktikanten oder Auszubildende soll es Ausnahmen geben.
Leiharbeit:
Dieses Arbeitsverhältnis soll stärker reguliert werden. Die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma wollen Union und SPD auf 18 Monate begrenzen. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben,
Steuern:
Trotz Mehrforderungen in den Arbeitsgruppen im Umfang von zwischenzeitlich 65 Milliarden Euro soll es keine Steuererhöhungen geben.
Finanzen:
Die Parteien haben sich offenbar auch auf einen Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017 geeinigt. Danach sollen für die Projekte einer großen Koalition zusätzlich 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Außerdem sollen Städte, Gemeinden und Landkreise deutlich entlastet werden. Zusätzlich entstehende Spielräume beim Bund werden zu einem Drittel zur Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt.
Rente:
Bei den Renten setzten Union und SPD jeweils ihre Wunschkonzepte durch. Der Kompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Der abschlagfreie Zugang soll aber schrittweise an die Altersgrenze 65 Jahre herangeführt werden. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen bis Mitte kommenden Jahres verbessert werden. Eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat soll hingegen erst ab 2017 kommen – sie wird damit praktisch vertagt. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden.
Doppelte Staatsbürgerschaft:
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Die sogenannte Optionspflicht entfällt.
Vorratsdatenspeicherung:
Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, die langeumstrittene Vorratsdatenspeicherung  einzuführen und eine EU-Richtlinie umzusetzen. Das Projekt lag in der schwarz-gelben Koalition seit zwei Jahren auf Eis. Laut Vertragsentwurf vom Dienstag „soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter erfolgen“. Ebenfalls zugegriffen werden darf auf die Daten „zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben“. Deutsche Verbindungsdaten dürfen aber nur auf Servern in Deutschland gespeichert werden, nach Möglichkeit höchstens für drei Monate. Die EU-Richtlinie sieht bislang sechs Monate vor.
Pkw-Maut:
Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Vignette auf deutschen Autobahnen geeinigt. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag heißt es: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen.“ Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden.
Klimapolitik:
Ein von der SPD gefordertes Klimaschutzgesetz fand sich schon im Vertragsentwurf nicht mehr. Es hätte die deutschen Klimaziele verbindlich festgelegt. In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien gibt es aber nach Angaben aus Verhandlungskreisen ein Ergebnis. Demnach soll ein Ökostromanteil von 45 Prozent bis 2025 und dann von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel genannt. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke.
Ministerien:
Union und SPD lassen die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung in der großen Koalition vorerst offen. Dies soll erst bis Mitte Dezember nach dem Votum der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abschließend geregelt werden Allerdings sollen die Ressorts, ihre Zuschnitte und die Verteilung auf die Parteien bereits Bestandteil des Koalitionsvertrages sein. Voraussichtlich wird die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.
Frühmorgens trifft sich nochmals die SPD-Seite. Sie singen das alte Arbeiterkampflied „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit“. Mein Gott, wie kämpferisch!

Hartmut Dold

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Der große (Ent)Wurf?

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