Neues Gesetz verabschiedet

Nachdem Pankow bereits Anfang des Jahres gegen die Fremdnutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen vorgegangen war, verabschiedete das Abgeordnetenhaus am 21.11.2013 das „Gesetz über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum“. Es soll verhindern, dass zunehmend Wohnungen in der Hauptstadt an Feriengäste vermietet werden. Schätzungen zufolge werden so rund 15. 000 Wohnungen dem Markt entzogen. Angesichts steigender Mieten und immer noch zu wenigem Neubau fehlen sie für preisgünstiges Wohnen.

Aber es gibt noch ein anderes Problem

Mieter, die neben einer Ferienwohnung leben, haben es schwer. Sie müssen es ertragen, wenn sich jugendliche Berlin-Besucher in ihrer Hauptstadt-Bleibe lautstark in Stimmung bringen, bevor sie nachts durch die Clubs ziehen. Sie müssen es hinnehmen, wenn die Touristen sich bei der Rückkehr in der Tür irren und bei ihnen klingeln; und sie müssen damit leben, das sie morgens oder nachts vom Geräusch der Rollkoffer geweckt werden.

Die Problem liegen im Detail

Den Vermietern von Ferienwohnungen wird eine Übergangsfrist von zwei Jahren eingeräumt, in denen sich Vermieter von Ferienwohnungen auf die neue Rechtslage einstellen können. Das hilft den betroffenen Bewohnern nicht wirklich. Zu befürchten ist sogar, dass sich die Zahl der Ferienwohnungen zunächst noch weiter erhöht. Denn das neue Gesetz sieht vor, dass ein Antrag für eine Ferienwohnung dann als genehmigt gilt, wenn er in einer Frist von maximal 14 Wochen nicht bearbeitet wurde.Die Bezirke weisen schon jetzt darauf hin, dass sie noch gar nicht über das Personal verfügen, um gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen und die Anträge zu bearbeiten.

Ankündigungspolitik?

Das deckt sich mit den Erfahrungen, die wir im Gleimviertel gemacht haben. Nichts hat sich geändert. Die Trolleys rattern unverdrossen über das Kopfsteinpflaster der Kopenhagener, t&c Appartements und andere Anbieter machen munter weiter und nichts geschieht. Alles nur Ankündigungspolitik?

Aber es geht ja in der Sache um Fremdnutzung von knappen Wohnraum. Das kann auch unzulässig genutzten Wohnraum als Gewerbe betreffen. Das fragt z.B. der Abgeordnete Michael Nelken/LINKE  das Bezirksamt Pankow in seiner Kleinen Anfrage bezüglich der Sonnenburger Straße 70 an.

Auf die Antwort des BA sind wir gespannt.

Hartmut Dold

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Berlin geht gegen Ferienwohnungen vor

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