Das Bezirksamt Mitte antwortet nicht

Bereits im Mai hatte der Abgeordnete Frank Bertermann/Grüne in einer kleinen Anfrage das Bezirksamt Mitte um Auskunft zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans des Mauerpark-Investors Groth gebeten. Die Antwort steht bis heute aus, obwohl die Anhörung der Träger öffentlicher Belange längst abgeschlossen ist. Haben Baustadtrat und Bezirksamt etwas zu verbergen?
Inzwischen hat Bertermann eine weitere Kleine Anfrage gestartet. Die ist vom 2.10.2013 datiert. Nach § 46 Abs. 2 GO BVV sind derartige Anfragen innerhalb von 14 Tagen zu beantworten. Die Fälligkeit war am 16.10.2013. Das ist 4 Wochen her. In der Terminplanung der BVV Mitte und der Ausschüsse kommt das Thema Mauerpark im November nicht mehr vor.
Soll wieder ein Überraschungscoup wie mit dem „Mauerparkvertrag“ gelandet werden? Das erscheint eigentlich schwer vorstellbar, denn immerhin steht die öffentliche Auslegung noch aus. Allerdings ist ein „vorhabenbezogender“ Bebauungsplan kein „ordentlicher“ Bebauungsplan. Bei ersterem geht die Initiative vom Investor aus.
„Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform des Bebauungsplanes. Dieser findet Anwendung, wenn ein bereits präzise umrissenes Projekt von einem Vorhabenträger (Investor) realisiert werden soll. Der Vorhaben-und Erschließungsplan (VBB) wird zwischen Vorhabenträger und Gemeinde auf Grundlage des Baugesetzbuches (§12) abgestimmt. Über einen Durchführungsvertrag regelt die Kommune mit dem Investor die zu erbringenden Erschließungsmaßnahmen. Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.“ (Quelle: Wikipedia)
Die kommunale Verantwortung bleibt unberührt, aber der Vorhaben-und Erschließungsplan des Investors unterliegt nicht der Baunutzungsverordnung und der Planzeichnungsverordnung. Der VBB bietet dem Vorhabenträger einen weiteren, vielleicht entscheidenden Vorteil. Er ist zwar aus dem Flächennutzungsplan (FNP) zu entwickeln, eine Teiländerung ist im Einzelfall aber möglich. Damit hat der Investor freie Fahrt und kann sich auf den Mauerparkvertrag berufen.
Ist das vielleicht auch der Grund, warum Bertermann so hartnäckig danach fragt, ob das Bezirksamt Mitte dem Antrag der Groth-Gruppe auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vom 18.04.2013 stattgeben will oder schon stattgegeben hat.
Wir werden wachsam bleiben!
P.S. Am 5.11. hat auch der Abgeordnete Sven Dietrich/LINKE eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Die Antwort erfolgte heute am 19.11.2013. Bisher lassen sich Anfrage und Antwort auf der Bezirksseite inhaltlich nicht öffnen. Das wird wohl noch?
siehe auch: hier und hier
Hartmut Dold
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Das große Schweigen um den Mauerpark

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