Jobcenter wollen Arbeitslose im Internet bespitzeln

Gut, es sind nur ein paar Millionen Menschen. Eine vernachlässigbare Spezies am Rande der Gesellschaft. Andererseits kann sich keiner vollständig sicher sein, nicht auch einmal dazu zugehören. Im Unterschied zu unseren Abgeordneten, die 1.000 Euro monatlich dazuverdienen können, ohne sie angeben zu müssen, dürfen Hartz IV-Empfänger nicht mal ihre Schuhe im Internet verkaufen.
Wie jetzt öffentlich wurde, hat die BA für Arbeit vor wenigen Wochen im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesarbeitsministerium eine Liste mit Reformvorschlägen für den SGB II Bereich eingereicht. Versteckt unter Punkt 95 die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“. Sie will nach eigenem Bekunden massenhaften Leistungsmissbrauch im Internet aufdecken. 10 Millionen Euro als Ziel wurden anvisiert. Dazu will sie auch den Datenabgleich mit anderen Behörden ausweiten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurde genannt. Die Bespitzelung soll „sämtliche Bezieher einer Bedarfsgemeinschaft“ betreffen.
NSA war gestern
Der NSA Skandal verschwindet gerade aus den Medien, da wird schon eine „neue Sau durchs Dorf getrieben“. Was unterscheidet derartige Vorhaben von bestimmten Sendungen im Nachmittagsfernsehen oder einschlägig bekannten Boulevardblättern. Sie sind tatsächlich ernst gemeint, denn über eine entsprechende Gesetzesvorlage sollen die Abgeordneten des Bundestages, wenn sie sich demnächst denn mal zu einer Sitzung versammeln, beschließen. Damit würden Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt, diverse Gesetze wie das Grundgesetz u.a. verletzt, egal. Vielleicht schämen sich dann einige Abgeordneten ein bisschen, sollte es dazu kommen. Viel Hoffnung haben wir nicht, denn sie müssten ja anwesend sein.
Vom Wert einer Gesellschaft
Irgendeiner hat mal gesagt. Den Wert einer Gesellschaft und deren Zustand erkennt man an dem Umgang mit den Schwachen. Das scheint in der Behörde nicht überall bekannt zu sein. Folgt man der Ansicht der ehemaligen Jobcenter Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg Altona, besteht deren Aufgabe weniger darin die Menschen in Arbeit zu bringen, sondern sie aus dem Leistungsbezug und der Statistik zu entfernen. Dafür wurde sie sanktioniert, freigestellt und erhielt Hausverbot. Der Termin für ihren Arbeitsrechtsprozess ist Ende November.
Massive Bedenken
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat massive Bedenken. „Für uns ist zentral, dass der Datenschutz gewahrt wird und klare gesetzliche Grenzen gezogen werden“, sagt Wilhelm Adamy aus dem DGB-Bundesvorstand und zugleich Verwaltungsratsmitglied bei der Bundesagentur für Arbeit. Der Experte hält es für sinnvoller, die Zuverdienstregeln von Hartz-IV-Empfängern zu lockern, statt die Kontrollen zu verschärfen. „Das Problem ist generell, dass sich Hartz-IV-Empfänger bei der Angabe von Einkünften komplett ausziehen müssen“, sagt Adamy. „Das wird von vielen als entwürdigend empfunden. Zugleich dürfen sie aber viel zu wenig von ihren Einkünften behalten.“
Genau gesagt 100 Euro, die sie aber angeben müssen. Ein Zuverdienst darüber hinaus wird zu 80% abgezogen.
Was sagen die Parteien?
Neben dem DGB haben sich bisher Vertreter der Grünen und der Linken kritisch zu Wort gemeldet. Die SPD ist bekanntlich mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Da soll es angeblich auch um das Verkleinern der Sozial-und Gerechtigkeitslücke in Deutschland gehen. Sollten die Vorschläge tatsächlich zur Vorlage und Abstimmung kommen, könnte sie sich eventuell daran erinnern. Vielleicht liegt das Ganze dann auch im Bereich von Andrea Nahles unserer möglichen zukünftigen Arbeitsministerin? Obwohl, mit 67 % Zustimmung geht sie nicht unbedingt gestärkt aus dem Leipziger SPD-Parteitages vom 14.11.2013 hervor.
Hartmut Dold
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Kein Ebay für Harz IV

Ein Gedanke zu „Kein Ebay für Harz IV

  • 31. Dezember 2013 um 23:15
    Permalink

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