Das Jahresgutachten –  unweise Weise?

In dieser Woche haben die „Wirtschaftsweisen“ wieder ihr Jahresgutachten vorgelegt und sind damit mitten in die Koalitionsverhandlungen geplatzt. Sie kritisieren in altbekannter nationalökonomischer, neoliberaler Manier Forderungen nach einem einheitlich flächendeckenden Mindestlohn und sprechen sich gegen punktuelle Steuerhöhungen zur Konsolidierung  der Haushalte aus. So richtig hat das keinen amüsiert, die Kanzlerin nicht, die SPD nicht uns auch nicht.

Womöglich hat das einseitige Gutachten mit dem Wechsel des Personals zu tun. Ausgeschieden sind die als gemäßigt geltenden Professoren Rürup und Franz. Ihr Nachfolger Schmidt gilt eher als Verfechter eines Denkens, dass uns die große Wirtschafts-und Finanzkrise eingebrockt hat.

Das ist alles nicht unbedingt erwähnenswert stünden nicht noch andere, schwerwiegende Probleme im Raum. Jetzt haben uns die USA wegen unserer überproportionalen Exportüberschüsse angegriffen und die EU Kommission bläst ins gleiche Horn, prüft sogar die Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland.

Was ist los?

Im Jahr 2012 wurden von Deutschland Waren im Wert von 1096 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Werte von 906 Milliarden Euro importiert. Die deutschen Ausfuhren waren damit 3,3% und die Einfuhren  0,4%  höher als im Vorjahr. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 190 Milliarden Euro ab.

Allein Im vergangenen Monat betrug der Exportüberschuss knapp 30 Milliarden Euro. Das lässt auf eine neue Rekordbilanz für 2013 schließen.Gemessen am Bruttoinlandsprodukt beträgt die gegenwärtige deutsche Exportquote 7%. Damit liegen wir nach Taiwan mit 10% an zweiter Stelle der Statistik.

Die Regelungen der EU erlauben aber nur 6% und das aus gutem Grund. Da mit der europäischen Währungsunion die Abwertung nationaler Währungen nicht mehr möglich ist, geraten Länder, die nicht so effizient und kostengünstig arbeiten oder deren Infrastruktur und Logistik nicht so gut ausgebaut ist, zunehmend unter Druck. Die Arbeitslosigkeit steigt, die nationalen Produzenten gehen pleite oder werden verkauft, die Staatseinnahmen sinken.

Das ist doch deren Sache

Nicht ganz. Was Deutschland vorgeworfen oder geneidet wird ist nicht nur die Steigerung der ökonomischen Effizienz, sondern wie sie erzeugt wurde. Die Ausdehnung des Billiglohnbereichs, prekäre Arbeitsverhältnisse, Zeitarbeit, Quersubventionierung durch den Staat (Aufstocker) haben die Lohnstückkosten gedrückt und damit die Produkte verbilligt. Es ist eben nicht nur deutsche Ingenieurskunst, das duale Ausbildungssystem und der innovative Mittelstand, wie immer wieder populistisch behauptet wird.

Es wird ja nicht gefordert die Produktivität zu senken, sondern vor allem die Binnennachfrage zu stärken, damit die Ungleichgewichte zwischen Import und Export ausgeglichen werden. Langfristig ist nur so globaler Handel möglich.

Jetzt kommen wir zu unseren „Weisen“. Würden sie über ihren nationalen Tellerrand hinausblicken, könnten sie erkennen, dass ein flächendeckender Mindestlohn mittel-und langfristig Deutschland ökonomisch stärkt und sozialer macht.

Hartmut Dold /Dipl.oec

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