Die BVV Pankow und sein Bezirksamt

Eine empfehlenswerte, wenn auch mühsame Lektüre, sind die Kleinen Anfragen der Bezirksverordneten an das Bezirksamt. Aus den Fragen und noch mehr aus den Antworten lernt man einiges über direkte Demokratie. Einige sind putzig, aus anderen kann man durchaus Erkenntnisgewinn ziehen und; sie sind ein Mittel der Kontrolle. Rund 200 Anfragen wurden 2013 bisher an das Bezirksamt gestellt.

Arbeitsnachweis

Man darf feststellen, dass dieses Mittel der parlamentarischen Demokratie durchaus intensiv, eventuell auch zum Leidwesen der Verwaltung, genutzt wird. Die Quantität der Anfragen sagt nicht zwingend etwas über deren Qualität aus. Das Anfragenranking ergibt folgendes Bild für das Jahr 2013, Stichtag 12. November: SPD/89, LINKE/59, Grüne/24, CDU/22.

Die Top-Five Anfrager waren: Klaus Mindrup/SPD (19), Roland Schröder/SPD (16), Jan Schrecker/Piraten (14), Michael Nelken/LINKE (11) und Daniela Billig/Grüne (9)

Unter den Kleinen Anfragen haben wir drei stichpunktartig und willkürlich herausgesucht. Darunter Stilblüten, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

Der Falke fliegt nicht

Daniela Billig von den Grünen wollte am 08.09. vom Jobcenter Pankow wissen, wie viele Verfahren 2012 bei Sozialgerichten anhängig waren und was das kostet.

Die Antwort (Kurzform):

Von den in 2012 unter Beteiligung des JC Berlin Pankow erledigten 1.232 erstinstanzlichen Klageverfahren, endeten:

  • 683 ohne Nachgeben und
  • 549 mit Nachgeben (ganz/teilweise)

Von den in 2012 unter Beteiligung des JC Berlin Pankow erledigten 356 einstweiligen Rechtsschutzverfahren endeten:

  • 185 ohne Nachgeben und
  • 171 mit Nachgeben (ganz/teilweise)

Dabei, „lässt die eingesetzte Software FALKE“ eine konkrete Auswertung nicht zu. Ebenso wenig ist es möglich zu filtern, welche dieser neuen Verfahren in 2012 rechtskräftig abgeschlossen wurden.

„Genauso ist es nicht möglich herauszufinden, bei welchen dieser Verfahren in 2012, oder zu einem anderen Zeitpunkt, ein Rechtsmittel eingelegt wurde und es in 2012, oder zu einem anderen Zeitpunkt, deshalb zu einem rechtskräftigen Abschluss des ursprünglich erstinstanzlich vor dem SG Berlin geführten Verfahrens gekommen ist.“

Das gleiche betrifft den konkreten Ausweis der Kosten der anhängigen und durchgeführten Verfahren. „Der Umfang der Kostenerstattung wird von der Software FALKE nicht erfasst und auch sonst nicht nachgehalten“.

Ein toller Software-Falke. Warum nur dieser Name für das flügellahme Programm gewählt wurde? Aber manuell geht auch.

Dafür ergibt eine intern erhobene Aufstellung folgende Zahlen:

„Außergerichtlichen Kosten in ausschließlich Widerspruchsverfahren

  • 139.802,38 €

außergerichtlichen Kosten in ausschließlich gerichtlichen Verfahren

  • 188.909,90 €

Kosten für eingesetztes eigenes Personal 2012 betrugen im Bereich der Bearbeitungsstelle nach dem SGG:

  • ca. 121.000 € monatlich
  • ca. 1.452.000 € jährlich

wobei hierbei alle Bearbeitungs- und Beratungsvorgänge eingeschlossen sind, unabhängig vom Stand des Verfahrens.
Hinzu kommen Kosten weiterer Organisationseinheiten des Jobcenters, die nicht genau beziffert werden können.“

Billig ist anders, aber es ist tröstlich, dass die Kommune nur mit 15% beteiligt wird. Der Rest wird auf den Bund umgelegt.

Was bringt die Parkraumbewirtschaftung?

Das wollte Roland Schröder/SPD in seiner kleinen Anfrage vom September dieses Jahres wissen. Ihm war aufgefallen, dass die einzige bisher vorliegende Zahl, nämlich 571.000 Euro unter der monatlichen Prognose von 666.000 Euro lag. Die Antwort von Stadtrat Thorsten Kühne/CDU konnte darauf verweisen, dass die Erweiterung der Parkraumzonen und die Anhebung der Gebühren sich noch positiv auswirken würde.

„Durch die Änderung der StVO zum 1. April 2013 haben sich die Verwarngelder in Bezug auf das Parken ohne Parkschein erhöht. Damit sind künftig höhere Einnahmen als in zurückliegenden Haushaltsjahren pro Anzeige zu erwarten:

April 11,26 €; Mai 12,86 €; Juni 13,61 €; Juli 13,37 € pro Anzeige. Unter der Annahme, dass alle gerechtfertigten Anzeigen auch durch die zentrale Bußgeldstelle abgerechnet werden.“

Insgesamt plant man in den  Haushaltsjahren 2014/2015  7,5 Mio. Euro einzunehmen. Eine stolze Summe. Deshalb wohl auch die Unterstützung für die Straßensheriff App.

Was wird mit dem Brandschaden im Haus Gleimstraße 52

Dieses Haus war schon mehrfach Anlass zu kleinen Anfragen. Am 09.09. fragte Matthias Zarbock/Linke nach. Er wollte wissen, warum der Brandschaden nach einem Jahr noch immer nicht beseitigt sei.

Die Antwort am 26.09:

„Ja, dem Bezirksamt ist bekannt, dass der Brandschaden noch nicht beseitigt ist. Zwischenzeitlig wurde ein Schwammbefall festgestellt, welcher eine Räumung weiterer Bereiche erfordert. Die Sanierung des Brandschadens kann erst nach Abschluss der Sanierung des Schwammbefalls erfolgen.

Bezüglich der bauaufsichtlichen Prüfung der Bauausführung durch den Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht (FB BWA) ist festzustellen, dass hier ein Bauvorhaben im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vorliegt. Hier gilt ein erheblich eingeschränkter Prüfumfang.

Die in den Vorverfahren auch in der aktuellen Kleinen Anfrage anklingende Vorstellung, dass der FB BWA durch eine intensive
Bauausführungskontrolle eine mangelhafte Bauleitungstätigkeit und/oder eine mangelhafte Baustellensicherung kompensieren oder gar bauleitend tätig werden kann, entbehrt angesichts der Antragslage von Bauvorhaben und der damit verbundenen Bindung von Kapazitäten und auch ihrem Wesen nach jeglicher Grundlage.

Die weitgehende Bauüberwachungspflicht, wie sie nach § 71 BauO Bln 1985 vorsah, ist beseitigt worden, um die Eigenverantwortung der am Bau Beteiligten zu stärken“. Insofern habe sich die Behörde auf Stichpunkte zu beschränken, weil eine weitergehende Bauüberwachung aus Kapazitätsgründen nicht möglich sei.

Wer sich damit intensiver befassen möchte: hier, und hier

Hilf dir selbst Bürger. Das Amt scheitert an seinen Kapazitäten und hat auch keine Lust, weil es nicht muss. Kleine Anfragen können auch bloßstellen.

Dokument 1

Dokument 2

Dokument 3

Hartmut Dold

Please follow and like us:
Kleine Anfragen – die Folterwerkzeuge der Abgeordneten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.