Neues Urteil ergangen

Wie jetzt im Blog Gleimstraße 52 zu lesen war, hat sich ein Mieter, der sich im Vertrauen auf die öffentlich-rechtliche Vereinbarung darauf eingelassen hatte, während der Modernisierung in eine Umsetzwohnung zu ziehen, und dem die spätere Rückkehr trotz Vereinbarung verweigert wurde, erfolgreich gegen den Vermieter, die Gleimstraße 52 GmbH & Co. KG, vor Gericht durchgesetzt.

Am 31.10.2013 lief das Verfahren am Landgericht, Littenstraße 12-17, Raum 3807/Geschäftszeichen: 67 S 410/13. Ein Berufungsprozess in 2.Instanz. Der Mieter hatte in erster Instanz auf sein Rückkehrrecht geklagt und eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter, die Gleimstraße 52 GmbH & Co. KG erwirkt. Die ist dagegen in Berufung gegangen, weil sie die Wohnung des Mieters zusammen mit einer angrenzenden bereits verkauft hatte, um daraus eine Luxusimmobilie zu machen.

Dem hat jetzt die Richterin erst mal einen Riegel vorgeschoben und die Gegenklage abgewiesen. Sie machte klar, dass der Antrag der Beklagten auf Abweisung keinen Aussicht auf Erfolg hat, da der Mieter sich vertragstreu verhalten habe, die Beklagte aber nicht. Ein Rückbau sei keineswegs unmöglich wie behauptet.

Interessant die weitere Urteilsbegründung: Es würde sich kein Gericht finden, das das Verhalten des Vermieters im Sinne von „Ich halte mich an gar nichts, du an den Vertrag“, gut heißen wird.  Es handle sich um eine „unzulässige Rechtsausübung – es ist ein so grober Verstoß, dass es überhaupt keinen Spielraum gibt.“
Darauf der Anwalt der Beklagten: „Was soll ich den machen? Die Wohnung ist verkauft..“

Vielleicht sich an Recht, Gesetz und Verträge halten. Moralisch-ethische Vorsätze möchten wir erst gar nicht anmahnen. Aber bestimmt gibt es noch juristische Winkelzüge.

Dies alles wäre vermeidbar gewesen, hätte das Bauamt nicht vorschnell eine vereinfachte Baugenehmigung erteilt und damit das soziale Erhaltungsrecht außer Kraft gesetzt. Daran an folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zur Heilung sind dann Makulatur, wenn sich die Vermieterseite nicht daran hält und das Bezirksamt ihn gewähren lässt.

siehe auch: hier

Öffentlich-rechtliche-Vereinbarung Gleimstraße 52

Hartmut Dold

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Gleimstraße 52

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