Bürgerbeteiligung im Thälmannpark II

Eigentlich ist es traurig. Da engagieren sich Bürger in ihrem Wohngebiet. Sie kümmern sich um den öffentlichen Raum, räumen den Dreck weg, säubern Grünanlagen und Parks samt ihrer Kleinstgewässer. Dann wird ihr Wohngebiet für Bauinvestitionen- und Investoren interessant. Die Bürger gründen eine Anwohnerinitiative, die medial präsent ist. Die Dinge nehmen ihren Lauf und die Bürger merken, zwischen Bürgerbeteiligung  und Politik-und Verwaltung liegen Welten. Wir sprechen vom Thälmannpark.
Über die Veranstaltung am 16.10.2013 in der WABE haben wir bereits berichtet. Verschiedene Presseorgane und die Anwohnerinitiative selbst auch. Jetzt gab es die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 31.10.2013 unter der Leitung ihres Vorsitzenden Roland Schröder (SPD). Die beteiligten Vertreter der Bürgerinitiative waren entsetzt. So hatten sie sich Demokratie nicht vorgestellt. Dabei sind sie doch nur auf die gewählten Abgeordneten gestoßen. Die Verwaltung war ja noch außen vor.
Was wird kritisiert?
In erster Linie das scheinbare Desinteresse der Freizeitparlamentarier. Augenrollen bei Nachfragen und Einwürfen, der oberlehrerhafte Stil des Ausschussvorsitzenden  und das Abbügeln kritischer Nachfragen. So hatte man sich Demokratie nicht vor gestellt.
Aber liegt da nicht ein grundsätzliches Missverständnis vor?
Das Planungsrecht sieht 2 Phasen der Bürgerbeteiligung vor. Die frühzeitige öffentliche Anhörung und die Auslegung der Pläne. Dort können dann die Bürger ihre Einsprüche vorbringen. Deren Beantwortung durch die Verwaltung muss dann in einem bestimmten Zeitraum erfolgen und öffentlich gemacht werden. Davon sollte man sich nicht allzu viel versprechen. Es ist ein Verwaltungsakt in einer nicht immer bürgerverständlichen Sprache, der in Vielem der Antwort einer Behörde auf eine kleine Anfrage entspricht.
Mit der Veranstaltung in der WABE und einem durchgeführten Workshop ist Phase 1 formal erfüllt. Ein weiterer Workshop ist aus Sicht des Stadtrats eine Zugabe. Mit der öffentlichen Auslegung der STATTBAU-Pläne um den Dezember herum, haben die Volksvertreter das ihre getan.
Die Frage ist, reicht dieses Prozedere heute. Es geht ja auch um die Abwägung vermeintlich öffentlicher Interessen gegenüber vermeintlichen Partikularinteressen.
Wenn da nicht die Gier einiger Investoren und ihrer Helfer wäre. Das ist es, was die Bürger umtreibt. Sie wollen aus ihrem Kiez nicht vertrieben werden und Mieten bezahlen können.
Gewiss sind wir einen Schritt weiter als die Bürger, die beispielsweise in Istanbul um ihre Stadt kämpfen. Aber man hat in Stuttgart gesehen, dass die Staatsmacht hierzulande auch anders kann.
Und irgendwie muss man dem Autor eines Beitrages auf der Webseite der AI Thälmannpark recht geben, wenn er beim Wort „Auslegung“ sofort an die Abenteuer von Arthur Dent, dem Helden des 1979 erschienen Werkes „Per Anhalter durch die Galaxis“ denkt, wir zitieren den Urheber:
„Arthur Dent wacht eines Morgens nach einer unruhigen Nacht auf und kann sich gerade noch rechtzeitig vor die Bulldozer werfen, die sein Haus einreißen wollen, um Platz für eine Umgehungsstraße zu schaffen.  Der Verwaltungsbeamte der Gemeinde, Mr. Prosser, erklärt Arthur auf seinen Protest hin, dass er ja durchaus das Recht hatte, zu gegebener Zeit Einwände und Vorschläge zu machen“:
„ „Aber Mr. Dent, die Pläne lagen die letzten neun Monate im Planungsbüro aus“. … „Man hat sich nicht gerade viel Mühe gemacht, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Ich meine, dass man’s jemandem gesagt hätte oder so.“ „Aber die Pläne lagen aus …“ „Lagen aus? Ich musste schließlich erst in den Keller runter …“ „Da werden sie immer ausgehängt“ „Mit einer Taschenlampe“. „Tja, das Licht war wohl  kaputt.“ „Die Treppe auch“. „Aber die Bekanntmachung haben Sie doch gefunden, oder?“ … „Ja, das habe ich, Ganz zuunterst in einem verschlossenen Aktenschrank in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand: Vorsicht! Bissiger Leopard!“ “ (Douglas Adams, Per Anhalter durch die Galaxis, Roger & Bernhard, S.15).
So schlimm wird‘s wohl nicht werden und ein geeigneter Raum gefunden. Aber in jeder Satire steckt ein Körnchen Wahrheit.
siehe auch: hier
Hartmut Dold
Please follow and like us:
Missverständnisse?

2 Gedanken zu „Missverständnisse?

  • 16. Januar 2014 um 15:06
    Permalink

    An impressive share, I simply given this onto a colleague who was basically performing small analysis with this. And the man in reality bought me breakfast because I discovered it for him.. smile. So permit me to reword that: Thnx with the treat! But yeah Thnkx for spending a lot of time to go more than this, I am strongly concerning this and really like reading considerably a lot more about this subject. If at all possible, as you become expertise, do you mind updating your site with an increase of details? It really is really helpful for me. Huge thumb up because of this post!

  • 13. Januar 2014 um 05:46
    Permalink

    Hello there, I believe your blog could be having internet browser compatibility problems. Whenever I look at your web site in Safari, it looks fine however, if opening in Internet Explorer, it’s got some overlapping issues. I merely wanted to give you a quick heads up! Besides that, excellent site!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.