Nicht alles was technisch machbar ist, ist sinnvoll

Alle berichten über den Aufreger der Woche, da können wir uns auch nicht zurückhalten. Ist es nun eine Stasi-App oder gar NSA-light in Pankow. Kehrt das alte Blockwartsystem der Nazis zurück, wie die Linke mutmaßt? Werden jetzt auch Fußgänger fotografiert, wenn sie bei ROT die Straße überqueren und gibt es dann einen Datenabgleich mit einer vorher eingerichteten Bilddatenbank. Sind denn jetzt alle verrückt?

Was steckt dahinter?

Am 25.10. hat das Bezirksamt eine Presseerklärung veröffentlicht, in der erklärt wird, die Entwicklung einer App zu unterstützen, mit der Falschparker oder andere Rüpel mittels der Smartphones der Bürger fotografiert und online an das Ordnungsamt verpetzt werden können.

Als Begründung wird angeführt:

„Mit der App können wir den zahlreichen Beschwerden und Hinweisen über falsch parkende Autos noch schneller und zielgerichteter nachgehen. Wir sehen in der App-Entwicklung ein Pilotprojekt für eine Kooperation von Bürgern und Behörden mithilfe moderner Internet- und Smartphone-Technologien. Das Projekt ist Teil unserer Bestrebungen, ein zeitgemäßes Anliegen- und Beschwerdemanagement aufzubauen. Und natürlich unterstützt das Projekt auch unsere Bemühungen, die öffentliche Ordnung zu verbessern und klimafreundliches Verhalten attraktiver zu machen.“

Ja das Klima. Das ist uns auch wichtig. Wir sind für ein vertrauensvolles Klima der Menschen untereinander und für direkte Ansprache, wenn sich einer danebenbenimmt. Eine Überwachungs-App in Deutschland mit Nazi-Vergangenheit und Stasi-Spitzeltum in Pankow implementieren zu wollen zeigt schon von arger Naivität und Unbedarftheit.

Keine Vermengung von Aufgaben

Werden Gesetze überschritten oder Ordnungswidrigkeit begangen, ist es nicht Aufgabe der Bürger als Hilfspolizisten tätig zu werden. Das muss die Ordnungsmacht schon selber tun. Was folgt denn noch, Bürgerwehren, Hilfspolizei?
Das Ordnungsamt klagt doch jetzt schon über zu wenig Personal und zu viele Anzeigen. Was will Es denn managen, wenn sich mit der App die Anzeigenflut vervielfacht?

Wenigstens hat DIE LINKE in  der nächsten BVV-Sitzung beantragt, mit dem Spuk aufzuhören. Wie werden sehen!

Hartmut Dold

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Die Straßensheriff-App in Pankow

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