Der Präsident weiß von nix

Wie die Medien aktuell berichten, sollen Telefonate und SMS der Kanzlerin bereits seit 2002 abgehört worden sein. Wir wissen gar nicht welches Amt sie damals bekleidet hat. War sie da noch Kohl’s Mädchen als Umweltministerin oder schon Generalsekretärin der CDU oder gar Parteivorsitzende? Ist doch egal! Vielleicht traute man ihr wegen ihrer Sozialisierung in der DDR nicht über’n Weg. Dann hätte man sie aber spätestens seit ihrer Kanzlerschaft abschalten können.

Peinlich, peinlich – Obama bedauert. Er war nicht informiert. Er hat ja auch ganz andere Probleme. Aber hat er seine Geheimdienste im Griff?

Wenn jetzt Medien berichten, dass NSA-Chef Keith Alexander den Präsidenten frühzeitig über die Spionagezentrale in der US-Botschaft in Berlin, in Sichtweite des Kanzleramts, über das geheime für Europa zuständige Referat S2C32 informiert hat, wirft das Fragen auf. Auch bei den Spionen selbst. Sie sind sich bewusst, dass ihre Enttarnung schweren Schaden für die Beziehungen der USA zu einer fremden Regierung bedeuten könnte. Aber eigentlich juckt es sie wenig. So wild wird es denn wohl nicht werden.

Die Kanzlerin und die geschäftsführenden Minister protestieren pflichtgemäß. Amerikanische und deutsche Geheimdienste sollen ja angeblich gut zusammenarbeiten. Aber warum gibt es schon seit längerem ein Abkommen mit Großbritannien sich nicht gegenseitig auszuspionieren und mit Deutschland nicht?

Zynische Medienvertreter behaupten ernsthaft, das sei alles normal und alle Politiker hätten von solchen Bespitzelungen wissen müssen. Der Bürger interessiert nur am Rande. Und wenn er sich Sorgen macht oder private Geheimnisse hat, muss er sich eben selber schützen und IT-Experte in Kryptologie werden. Dem kann es dann durchaus passieren, dass er wegen einiger kritischer Stichwörter nicht mehr in die USA einreisen kann. Wir werden uns das zukünftig sowieso gründlich überlegen.

Wo bleibt der amerikanische Traum? Und was ist eigentlich mit den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten?

Hartmut Dold

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Lügen haben kurze Beine – oder lange?

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