Was kosten uns die Abgeordneten – Gedanken zum neuen Bundestag

In Zeiten wie diesen, in denen sich Staaten mit Billionen verschulden und das eine oder andere Bauvorhaben schon mal einige Milliarden mehr kostet als geplant, wie der BERStuttgart 21 oder die Elbphilharmonie, wo die Energiepreise in die Höhe schießen und Lebensmittel teurer werden, wo Mieten in Innenstädten explodieren, gibt sich die Politik vergleichsweise bescheiden.

Heute am 22.10.2013 hat sich der 18.Bundestag konstituiert. 230 Abgeordnete werden neu in den Bundestag einziehen, 401 wurden wiedergewählt. Jeder erhält 7.668 Euro, die er versteuern muss. Dazu kommt eine steuerfreie Pauschale von 3.696 Euro, macht zusammen 11.364 Euro.

Das Problem ist nur, dass im 18.Bundestag 631 Abgeordnete sitzen werden, 11 mehr als in der letzten Legislaturperiode, obwohl es eine Partei weniger gibt. Die Zunahme der Mandate ergibt sich aus dem neuen Wahlrecht, dass einen vollen Ausgleich der Überhangmandate verlangt. Das kostet den Steuerzahler ein Scheibchen Geld, aber das sind doch Peanuts. Wir haben’s ja!

Die Schere zwischen den Reallöhnen und den Diäten ist weiter angewachsen. Darüber gibt es Statistiken und Diagramme. Die Volksvertreter sind uns eben lieb und teuer. Das Argument: In der freien Wirtschaft würde man mehr verdienen zieht nicht. Eventuell müsste man auch mehr leisten und es hält ja keiner einen Abgeordneten ab, einen Wechsel vorzunehmen. Manche schaffen das ja auch ganz gut, wie diverse Beispiele beweisen. Darüber hinaus kann jeder Parlamentarier neben verdienen. Bis zu 1.000 Euro monatlich müssen sie nicht mal angeben. Sieht man die oft leeren Ränge im Parlament, scheinen sie davon auch Gebrauch zu machen. Da freut sich der Harz IV Empfänger, dem sogar eine Gutschrift auf eine Abo-Verlängerung einer Tageszeitung als Einkommen angerechnet wird.

Besonders pikant ist das Gerangel um den Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Dieser ist nämlich noch besser bezahlt. Die Vizes erhalten monatlich 12.400 Euro plus Pauschale. Das ist das 1,5-fache des Gehalts der Abgeordneten. Bisher gab es 5 von ihnen. Einen Vize pro Partei. Jetzt ist eine Partei ausgeschieden, die FDP. Da sollte man meinen 4 wären auch genug. Doch weit gefehlt. CDU und SPD wollen jetzt jeweils 2 Vizepräsidenten stellen, das macht insgesamt 6. Aus ihrer Sicht ergibt das auch Sinn. Können doch altgediente und verdienstvolle Abgeordnete auf diese Weise bessergestellt werden.

Wer sind die Glücklichen? Petra Pau von den Linken wird’s weiter machen. Dazu kommt Claudia Roth von den Grünen. Die CDU hat ihren früheren Generalsekretär Peter Hintze vorgeschlagen, Johannes Singhuber kommt von der CSU und die ehemaligen Ministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn wurden von der SPD bestimmt. Begründet wird diese Erweiterung mit „Blick auf die steigende Arbeitsbelastung des Deutschen Bundestages durch mehr Sitzungen und Kompetenzen“

Ist uns da etwas entgangen? Haben wir etwa die neuen Gesetze zur Erweiterung der Kompetenz der Bundestagsabgeordneten verpasst? Das wäre echt peinlich!
Ein Blick in den Plenarsaal lässt uns ruhig aufatmen. Er ist so spärlich besetzt wie immer.

Hartmut Dold

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Alles wird teurer – auch die Politik?

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