Kommanditist gesucht und gefunden?

Will man als Komplementär einer Kommanditgesellschaft die persönliche Haftung vermeiden, wählt man o.g. Rechtskonstruktion. Die Haftung wird dann auf die GmbH beschränkt, deren Einlagen nicht mehr als 25.000 Euro betragen müssen. Um aber wirtschaftlich handeln zu können braucht man Kommanditisten, die für die Einlagen sorgen. Ein solcher scheint jetzt gefunden. Es ist die SPD. Sie wird zwar bei Misserfolg der Unternehmung nicht pleite gehen, aber politisch ist sie tot.

Man kann Sigmar Gabriel ob seines Husarenritts nur bewundern. Rechts die Merkel, links das Parteivolk. Aber er ist ein Instinktpolitiker und großer Redner und überzeugt davon, dass seine kleinen und großen Helferlein, die ja auch Eigeninteressen verfolgen, die Basis schon herumkriegen werden und die Mitgliederbefragung in seinem Sinne ausgeht.

Schon spekulieren Medien, welchen Ministerposten er als Vizekanzler annehmen würde. Wird er Außenminister, Superminister für Wirtschaft und Energie oder Arbeits-und Sozialminister mit erweiterter Kompetenz, um die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages sicherzustellen. Für Merkel hätte letzteres den Charm, sich eigene Konkurrenz vom Hals zu schaffen.

Aber darum geht es gar nicht!

Die Existenzfrage der SPD in einer großen Koalition hängt nicht von der richtigen Besetzung von Ministerien ab und auch nicht primär vom ausgehandelten Koalitionsvertrag. Sie wird entschieden von den makroökonomischen Prozessen der Entwicklung der Weltwirtschaft, die für Deutschland als Exportnation evident sind. 15% des BIP werden vom Export geriert. Deutschland lebt vom Außenhandelsüberschuss. Gerät die Weltwirtschaft ins Trundeln ist Deutschland als „Exportweltmeister“ sofort davon betroffen. Dann wird sich die Politik soziale Wohltaten nicht mehr leisten und der schwarze Peter liegt bei der SPD.

Schon fast vergessen

Vor 4 Jahren hatte wir im Ergebnis der Immobilienblase und der Finanz-und Bankenkrise ein Minuswachstum von 5%. Jetzt stand die Welt wegen der Haushaltskrise der USA schon einmal kurz vor dem Abgrund. Die ist aber nur wegen der Aufhebung der Schuldenbremse bis zum Januar 2014 verschoben. Die USA ist mit über 16 Billon Dollar bei privaten oder staatlichen Gläubigern verschuldet. Allein China hält 1,3 Billion amerikanischer Staatsanleihen. Deutschlands Verschuldung beträgt 1,3 Billion Euro, dass 2,5-fache des Jahreshaushalts.

Warum wir das erwähnen?

Die SPD tanzt auf einer Rasierklinge. Geht die wirtschaftliche Entwicklung voran wie vorausgesagt, kann die SPD ihre Versprechungen aus dem mutmaßlichen Koalitionsvertrag durchsetzen. Agiert sie geschickt, geht sie gestärkt aus der Großen Koalition hervor. Läuft die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und in der Welt dem entgegen, wird der Kommanditist ausgetauscht. Er wird dann eine andere Farbe haben, grün oder gelb. Dann bliebe für die SPD eine Regierungsbeteiligung nicht mal in Koalition mit den LINKEN für die nächsten Legislaturperioden eine Option.

Hartmut Dold

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Die Merkel GmbH & Co. KG

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