Bügerbeteiligung im Thälmannpark

Am 16.10.2013 fanden sich ca. 400 Bewohner in der WABE im Thälmannpark ein, um zu erfahren, wie es mit ihrem und dem angrenzenden Areal weitergeht. Sie waren zumeist not amused, weil ihnen fertige Vorschläge präsentiert und Eckpfähle der weiteren Planungen eingeschlagen wurden, ohne dass mit ihnen darüber diskutiert wurde. Bürgerbeteiligung light?

Eingeladen hatte die STATTBAU GmbH, die im Auftrag des Bezirksamts die Podiumsdiskussion organisiert hatte und ihre Studie vorstellte. Auf dem 9-köpfigen Podium saß nur ein Vertreter der Anwohnerinitiative allerdings gleich neben Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner. Das erzeugte Unmut, die Bürger fühlten sich überfahren u.a. auch deshalb, weil ein ihnen zugesagter Workshop im Sommer nicht stattfand. Viele sprachen von Alibi-Beteiligung und fühlten sich überrumpelt.

Worum geht es?

Nach den Plänen des Bezirks sollen auf einen bisher von den Anwohnern genutzten Parkplatz an der Lilly-Henoch-Straße 700 neue Wohnungen gebaut werden und auf dem Gelände am Anton Saefkow-Park, wo sich jetzt noch ein Betonwerk befindet, 1500. Weitere Wohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs, dass sich inzwischen in Privathand befindet, sind geplant. Das Untersuchungsgebiet umfasst die Hochhäuser im Thälmann-Park, das Kulturareal Danziger Straße, das Bezirksamt Fröbelstraße, das Vivantes-Krankenhaus, das Planetarium und neuerdings auch das Areal zwischen S-Bahn und Anton-Saefkow-Straße. Damit hat die Anwohnerinitiative ein Problem. Sie wird in stadtplanerische Entwicklungen einbezogen, die eigentlich über ihre Interessen und Vorschläge hinausgehen. Ist das Absicht oder Unbedarftheit?

Allerdings werden die Baupläne zu einem ungünstigen Zeitpunkt vorgestellt, denn die Durchschnittsmiete liegt heute bei etwa 5,13 Euro kalt. 20 Prozent der Bewohner sind über 64, die Arbeitslosigkeit liegt mit 13 Prozent über dem Berliner Durchschnitt von 9,4 Prozent. Viele Hochhäuser müssten energetisch saniert werden, ebenso Spielplätze, Gehwege und Parkanlagen. Die 4000 Bewohner fürchten steigende Mieten. Wohl zu recht.

Die Vertreterin der Gewobag versuchte zu beschwichtigen und verwies auf das Pankower Mietenbündnis, dessen Regeln eingehalten werden. Es würden nur 9% statt der üblichen 11% Modernisierungskosten d’raufgeschlagen und sonst im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmieten agiert. Da gab es aber in der jüngsten Vergangenheit eher mehr negative als positive Schlagzeilen.

Stadtrat Kirchner verstand die ganze Aufregung nur zum Teil. Er kennt derartige Veranstaltung und die üblichen Fragen und Besorgnisse und trat wieder in seiner Rolle als Moderator auf. Man sei am Anfang, die große Dimension des Projektes, längerer Zeithorizont und die Frage: wollen wir überhaupt Wohnungsbau in der Innenstadt, die das Ja implizierte.

Die Berichterstattung sah die Veranstaltung eher kritisch, wie die meisten Anwohner auch. Kirchner versprach den Auftrag von STATTBAU zu verlängern und den Bürgerdialog mit einem neuen Workshoptermin fortzusetzen. Wir werden sehen.

Man kann der Anwohnerinitiative und den betroffenen Bürgern nur wünschen, dass ihr Bürgerdialog nicht als Feigenblatt missbraucht wird. Es gibt bekanntlich genügend Beispiele. Das Beispiel Mauerpark hat gezeigt, dass es auch zu einer Zersplitterung der Bürgerbewegung kommen kann, die nur schwer und zum Nachteil der Betroffenen überwunden wird.

Bei uns heißt die verantwortliche Stadtentwicklungsgesellschaft STADTGRÜN und wird vom Senat bezahlt. Die zuarbeitende Bürgeriniative nennt sich Bürgerwerkstatt. Nach heutigen Stand wird der nördliche Teil des Mauerparks bebaut mit allen Risiken, Nebenwirkungen und Nebenkosten, die Berlin bezahlt.

Da wird das Gebiet dann einfach aufgespaltet und die Bürger werden als nicht mehr zuständig erklärt. Sie dürfen sich in beschränktem Umfang um den Rest kümmern und über die Gestaltung der Grünflächen beraten. Die Bauflächen und Baukörper bleiben obsolet.

Hartmut Dold

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