Bürgerbeteiligung nur eine Fassade?

Was haben Lichterfelde Süd, die Kolonie Oyenhausen in Schmargendorf und das Gleimviertel gemeinsam, Klaus Groth. Dort will er 2700, da 700 und hier bei uns im Mauerpark 550 Wohnungen errichten. Keiner hat etwas gegen den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Aber darum geht es gar nicht!

Der Punkt ist folgender: Wird die nach §1 Abs.5 und §3 BauGB vorgeschriebene Bürgerbeteiligung nur noch formal erfüllt, während in Hinter-oder anderen Zimmern oder in Kanzleien Fakten geschaffen werden? Das wird man doch noch fragen dürfen?

Einiges weist darauf hin und eine modifizierte, an den Interessen von Immobilienentwicklern ausgerichtete Baugesetzgebung hat dem Vorschub geleistet.

In unsrem Fall haben wir die Bürgerwerkstatt, die sich lange Zeit redlich bemüht hat parkverträgliche Lösungen zu schaffen. Jetzt ist auch sie von den Plänen des Investors abgerückt und wurde prompt unter Druck gesetzt. Dann gab es den überfallartigen Mauerparkvertrag zwischen Bezirksamt Mitte und der Immo AG, hinter der schon längst der zukünftige Investor stand. Ein Jahr später wurden die Baupläne der Groth-Gruppe öffentlich und mit kurzfristigen Terminen an die Träger öffentlicher Belange u.a. auch das Bezirksamt Pankow übergeben. Dessen Stellungnahme möchten wir nicht bewerten, weil wir hier wohnen und parteiisch sind.

In Lichterfelde Süd sieht die Lage gegenwärtig folgendermaßen aus:

Dort gibt es seit 2012 einen Bürgerdialog. Im Protokoll standen am 19.04.2012 klare Forderungen der Bürgerinnen und Bürger;  sie blieben offensichtlich wirkungslos. Statt dessen wurde in einem „Letter of Intent“ vom 04.04.2013 dem Investor weitreichende Möglichkeiten der Verwertung eröffnet. Von 2200 bis 2700 Wohnungen ist die Rede.

Von einer Absichtserklärung bis zum Vertrag, wie in unserem Falle, dem Mauerparkvertrag, ist es nur ein kleiner Schritt. Der Bürgerdialog, der am 15.10.2013 stattfand, ist da wohl nur eine Marginalie oder eine „Beteiligungsfalle“?

Wir werden das Ergebnis abwarten und dann die Situation neu bewerten.

Hartmut Dold

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Bauen in Berlin

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