Eigenbedarfsklage in der Berufung abgewiesen

Es gibt nicht nur schlechte Nachrichten bezüglich der Mietsituation im Gleimviertel. Unlängst hat das Landgericht Berlin im Berufungsverfahren ein Urteil des Amtsgerichts Mitte aufgehoben und die Eigenbedarfsklage gegen eine Familie aus der Rhinower Straße abgewiesen. Dabei wäre das Urteil des Amtsgerichts in seiner wesentlichen Begründung durch den Richter nicht in Frage gestellt worden, wäre in der Berufungsverhandlung von Seiten der verklagten Mieter nicht ein neuer Umstand eingeführt worden: eine Mietermodernisierungsvereinbarung aus dem Jahre 1992.

Neue Chancen im Rechtspoker?

In dieser Modernisierungsvereinbarung steht ein Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen ohne jede Frist. Die Modernisierungsvereinbarung war aber im Verfahren unstrittig. Damit ist eine Eigenbedarfskündigung für die Dauer des Mietverhältnisses ausgeschlossen.

Der Anwalt der Eigentümerseite schien von dieser Wendung im Berufungsverfahren vollkommen überrascht. Er machte geltend, dass in der Modernisierungsvereinbarung in der für die Befristung vorgesehene Zeile gar nichts eingetragen sei und man also auch die Unbefristetheit nicht so ohne weiteres unterstellen könne. Dem widersprach der Richter umgehend und legte dar, dass diese Form der Modernisierungsvereinbarungen aus den 90er Jahren kein Einzelfall sei und das Landgericht schon mehrfach sich damit auseinandergesetzt und geurteilt habe, dass das Nichtausfüllen der Lücke für die Frist des Ausschlusses von Eigenbedarfskündigungen genauso wie ein Strich an dieser Stelle als unbefristeter Ausschlusses der Eigenbedarfskündigung anzusehen ist. Das hätte bereits eine Kammer des Landgerichts so geurteilt.

Neue rechtliche Bewertung – ein Strich entscheidet?

Das Urteil unterstreicht die mögliche Bedeutung der Mietermodernisierungsvereinbarungen, die in den 90er Jahren von den städtischen Gesellschaften vor der Restitution oder dem Verkauf aber auch von einigen privaten Vermietern mit Mietern über Eigeninvestitionen und Inanspruchnahme von Fördermitteln der Investitionsbank Berlin, meist für den Einbau von Gasetagenheizungen und Bädern, abgeschlossen wurden, da sie oft diesen Passus des Ausschlusses der Eigenbedarfskündigung ohne Fristsetzung enthielten.

Unseren Nachbarn aus der Rhinower Straße hat dieser Passus nicht nur den Verbleib in ihrer Wohnung gesichert, sondern auch in der Nachbarschaft. Bei ihrem geringen Haushaltseinkommen hätten sie sich eine andere Wohnung im teuren Gleimviertel nicht leisten können. Der klageführende Immobilienmakler hat da sicher ganz andere Möglichkeiten, sich im Kiez eine andere, freie Wohnungen anzumieten.

Michail Nelken

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Familie behält ihre Wohnung in der Rhinower Straße

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