Rekommunalisierung oder Vattenfall?

Am 3. November 2013 findet ein Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Stromnetzes in Berlin statt. Unter dem Motto Stadtwerk und Stromnetz in Berlin, worum geht es, lädt das kommunalpolitische forum e.v. (Berlin) am 23.10. 2013 interessierte Bürger zu einer Informationsveranstaltung und Diskussion ein.
Die Veranstaltung findet im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, Saal 304 zwischen 17.30 und 21.00 Uhr statt.

Worum geht es?

Inzwischen sind es 56 Verbände und Organisationen, die beim Bündnis des Berliner Energietischs mitmachen. Egal ob Attac, Naturfreunde oder GEW – ihnen allen geht es um die Umsetzung der Energiewende in Berlin: Die Stromerzeugung soll Schritt für Schritt auf erneuerbare Energiequellen umgebaut werden. Weg von Atomstrom und weg von der klimaschädlichen Kohleverstromung. Dazu soll ein Stadtwerk als Berliner Landesunternehmen gegründet werden, das bereits vorhandene Erzeugungskapazitäten bündelt und neue Öko-Stromerzeugung aufbaut. Aber die Energiewende erfordert auch einen Umbau des Stromnetzes, damit es mehr dezentrale Stromerzeugung – auch in privaten Haushalten und bei den Wohnungsbauunternehmen – geben kann. Diese beiden Ziele verfolgt der Gesetzentwurf des Energietischs, über den am 3. November abgestimmt wird.

Momentan gibt es in Berlin eine Übermacht des Stromkonzerns Vattenfall. 94% des Berliner Vattenfall-Stroms werden aus Kohle erzeugt und es ist kein ernsthaftes Umsteuern in Sicht. Dazu ist es ein Tochterunternehmen von Vattenfall, das in Berlin das Stromnetz betreibt und jedes Jahr Millionengewinne an den Mutterkonzern überweist. Da aber 2014 die Konzession für das Stromnetz ausläuft, besteht jetzt die Chance einen neuen Netzbetreiber zu bestimmen. Der Gesetzentwurf des Energietischs sieht die Gründung einer kommunalen Netzgesellschaft vor, die auch noch in Sachen demokratischer Kontrolle und Transparenz ein Vorreiter in Deutschland wäre.

Deshalb soll darüber diskutiert werden, was die Vor- oder Nachteile des Gesetzes sind, das am 3. November im Volksentscheid zur Abstimmung steht.

Es diskutieren:

Harald Wolf:

energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, ehemaliger Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen

Prof. Dr. Jochen Franzke:

Professor für Verwaltungswissenschaft, Vorstandsmitglied des Kommunalwissenschaftlichen Instituts an der Universität Potsdam

Dr. Michael Efler:

Mehr Demokratie e.V., Mitinitiator des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“

Hartmut Dold

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Das Stromnetz von Berlin

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