Sinn oder Unsinn einer Bürgerbeteiligung

Bürgerwerkstatt Mauerpark formuliert Leitgedanken

Es war eine weitgehend sachliche, aber sehr kontrovers geführte Debatte auf der Mitgliederversammlung des Bürgervereins Gleimviertel am 18. November 2010: Soll der Verein in der Bürgerwerkstatt Mauerpark mitarbeiten oder es einigen anderen anfangs Beteiligten gleichtun und aus diesem Projekt der Bürgerbeteiligung aussteigen? Denkbar knapp fiel das Ergebnis zugunsten folgender Meinung aus: Man möge in ihr weiter mitarbeiten, aber nach dem Verlauf der im städtebaulichen Wettbewerb sich abzeichnenden Ergebnisse und der Mitwirkungschance beim „städtebaulichen Vertrag“ entscheiden, ob man die Bürgerwerkstatt verlässt.

Was die Bürgerwerkstatt macht und was sie erreichen will

Transparent "Flohmarkt statt Supermarkt"
Nicht gewünscht: Handelsketten

Die Bürgerwerkstatt konstituierte sich am 15. September parallel zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Mauerpark nördlich und südlich des Gleimtunnels. Veranstaltet von der Grün Berlin GmbH und geleitet durch ein Moderationsbüro war die Werkstatt ursprünglich nur für Anregungen zur Gestaltung der Freiflächen unter Zuwachs weiterer 5,8 ha auf Weddinger Seite gedacht, wozu Prof. Gustav Lange einen Planungsentwurf erarbeiten wird. Die Mitglieder der Bürgerwerkstatt setzten jedoch die Forderung durch, auch beim städtebaulichen Wettbewerb beteiligt zu sein, bei dem acht Architekturbüros bis Ende Januar 2011 Entwürfe vorlegen sollen, wie sich eine Randbebauung im Norden und Süden darstellen lässt. Denn für die Anwohner ist es angesichts der engen Verzahnung von Parkfreifläche und möglicher Bebauung von großem Interesse, wie parkverträglich eine solche Bebauung sein kann. Vier Delegierte, je zwei von Weddinger (Manja Ehweiner und Stephanie Schürfeld) und Pankower Seite (Rainer Krüger und Alexander Puell) stellen nun die Verbindung zum städtebaulichen Wettbewerb her.

Bereits nach den zwei Terminen am 15. September und 6. Oktober hat die Bürgerwerkstatt Ergebnisse vorgelegt. Sie wurden in einer öffentlichen Veranstaltung am 2. November vorgestellt:

  • Unter der Leitidee „Mauerpark: Frei-Raum der Begegnung – kulturelle Vielfalt für Berlin“ sind für die Entwurfsplanung zur Parkfläche Vorgaben gemacht worden. Es sind detaillierte Vorschläge zu den Themenfeldern „Gestaltung/Nutzung/Aktivitäten, Geschichte, Kultur“ sowie „Prozess, Soziales, Nachbarschaften, Erschließung“ und „Natur/Bepflanzung“ erarbeitet worden. Ob es um die Weiterentwicklung der jetzigen Nutzungsangebote geht, das Offenhalten des Mauerparks für zukünftige Impulse, eine nutzungsverträgliche Bepflanzung, die Anlage natürlicher Biotope als Erlebnis- und Lernorte oder die Frage, wie eigenes (interkulturelles) „Gärtnern“ zum Park passen könnte – diese und viele andere Aspekte will Prof. Lange versuchen, in einen Entwurfsplan einzubringen. Am 12. Januar 2011 soll ein erster Entwurf präsentiert werden.
  • Rechtzeitig zum Beginn des städtebaulichen Wettbewerbs hat die Bürgerwerkstatt ihre Eckpunkte und Leitlinien zu einer Randbebauung in einem von den Delegierten zusammengefassten Ergebnisbericht vorlegen können. Startschuss war am 17. November ein Rückfragekolloquium. Acht ausgewählte Architekturbüros hatten die Auslobungsunterlagen des Grundstückseigentümers Vivico erhalten und konnten hierzu inklusive einer Begehung der Baufelder und des Parks Fragen stellen. Die Delegierten der Bürgerwerkstatt haben bei diesem Termin ihre Vorschläge erläutert. Wie sich die Ausgangslage darstellt, liegen noch „Welten“ zwischen den von der Vivico formulierten Bebauungswünschen und den Gestaltungszielen der Bürgerwerkstatt.

Forderungen und Differenzen

Welche Forderungen hat die Bürgerwerkstatt zum Thema Randbebauung und wo liegen die großen Differenzen zu den Bebauungszielen der Vivico?

Die Hauptforderungen der Bürgerwerkstatt sind:

  • Im Norden: Keine Wohnbebauung, die Gentrifizierung fördert, stattdessen soziale Durchmischung auf vertretbarem Preisniveau;
  • Vorrang für innovativen und experimentellen Städtebau (vor allem autofreies Wohnen und konsequente Energieeinsparung);
  • Erhalt des Gleimtunnels und dessen Sanierung;
  • Im Süden: Keine Verdrängung der gewachsenen Freizeitkultur durch fremdbestimmte Dienstleistungsketten in Einzelhandel, Gewerbe und Hotellerie. Stattdessen ist Vielfalt viertelstypischer und kreativ-authentischer Angebote gewollt;
  • Erhalt bestehenden Angebote (Flohmarkt, Mauersegler u.a.) und Herstellung von Bezügen zur Randbebauung;
  • Rücksichtsvoller Umgang mit bestehender Vegetation und Erhalt historischer Elemente (Lichtmasten, Pflaster usw.)

Demgegenüber liegen die größten Differenzen zu den von der VIVICO geforderten Aufgaben für die Entwurfsplanung in folgenden Punkten:

  • Seitens der Vivico vorgesehene Dichten (Geschossflächen bis zu 49.000 m² im Norden und 28.000 m² im Süden) sind zu hoch, bewirken eine zu massive Bebauung und gehen zu Lasten städtebaulicher Qualität.
  • Die von der Bürgerwerkstatt im Süden gewollte, gemischte und kleinteilige Nutzung steht im Gegensatz zur Ausschreibung der Vivico, die auch große Handels-, Hotel- oder Dienstleistungsketten oder andere übliche Großanbieter zulässt.
  • Der Auslober wünscht einen „kompakten und robusten Städtebau, der klare Räume definiert und gleichermaßen Kleinteiligkeit und typologische Vielfalt zulässt“. Dies können nach Ansicht der Vivico im nördlichen Bearbeitungsgebiet neben Geschosswohnungsbauten auch Stadtvillen und Townhouses sein. Demgegenüber setzt sich die Bürgerwerkstatt nur für Bebauungsformen ein, in denen genossenschaftliches, preiswertes und nachhaltiges Wohnen möglich ist.
  • Die Ausschreibung der Vivico erlaubt zwar ein „energiebewusstes und autoreduziertes Wohngebiet“. Die Bürgerwerkstatt setzt sich aber für ein autofreies wie auch ökologisch konsequentes und innovatives Wohngebiet ein.
  • Unklar ist, wie die Vivico mit Kaltluftschneisen und dem „Grünen Band“ umgeht. Das von der Bürgerwerkstatt geforderte Ziel, eine durchgehende Kaltluftschneise zu erhalten sowie ein „Grünes Band“ Richtung Pankow und Humboldthain zu entwickeln, wird in der Ausschreibung nicht thematisiert.
  • Zur Berücksichtigung der historischen Elemente und über das Verhältnis der Bebauung zur Jugendfarm Moritzhof sowie zur freien Schule im Süden macht die Vivico keine Aussagen.
Gehege in der Jugendfarm Moritzhof
Meckernde Nachbarn: Auf dem Moritzhof

Hiermit ist also gesagt, dass sich die Bürgerwerkstatt gegenüber der Vivico und der Politik in Mitte enorm ins Zeug zu legen hat, um ihre Leitgedanken durchzusetzen. Dazu gehört, dass sie auch auf die Formulierung des „städtebaulichen Vertrags“ zwischen der Vivico und dem Bezirk Mitte Einfluss nehmen muss. Denn nur in diesem Vertrag können Kriterien der Nutzung, das preisliche Niveau von Eigentum und Miete sowie die städtebauliche Gestaltung so verbindlich und konkret festgelegt werden, dass ein sozial und ökologisch verträgliches Wohnen und Leben in der Randbebauung möglich ist. Solche Festlegungen müssen rechtsverbindlich für jedweden Investor gelten, der Bauland besitzt und erwirbt.

Keine Alibiveranstaltung

Für die Bürgerwerkstatt ist entscheidend: Die Akzeptanz der von ihr formulierten Ziele und Vorgaben ist der Prüfstein dafür, ob und dass die gewollte Bürgerbeteiligung ernst genommen wird. Stellt sich in den nächsten Wochen heraus, dass Freiraumplanung und vor allem städtebauliche Planung des Mauerparks an den Vorstellungen der Werkstatt vorbei laufen, dürfte die Bürgerwerkstatt gescheitert sein. Sie ist keine Alibiveranstaltung für eine einseitige Zielverwirklichung der Vivico!

Eine persönliche Schlussbemerkung sei erlaubt: Wenn man selbst gemütlich nahe am Mauerpark wohnt, hat man kein Eigeninteresse, sich am Rand des Mauerparks eine Bebauung zu wünschen. Und würde die Chance realistisch sein, dass das Land Berlin oder eine Weltbürgerparkstiftung das ganze der Vivico gehörende Gelände erwirbt, würde sich das Thema Bebauung erübrigen. Wahrscheinlich ist das nicht – nicht in naher Zukunft.

Deshalb muss es erlaubt sein, sich im Falle einer Bebauung über Art und Qualität einer solchen Gedanken zu machen. Könnte es einem dabei nicht einfallen, dass auch im Gleimkiez das Problem der Verdrängung von Mitbewohnern existent ist, die aus finanziellen und/oder Gründen der Familiengründung/-erweiterung hier keinen geeigneten Wohnraum mehr finden, aber gern innerstädtisch wohnen bleiben möchten? Wäre es nicht Aufgabe eines hier beheimateten Bürgervereins, sich einmal ernsthaft mit diesem Problem in unserer Nachbarschaft zu befassen? Und ist es dann so abwegig, sich ein Wohnprojekt in direkter Nachbarschaft zu unserem Kiez vorzustellen, in dem sozial verträglich und durchmischt eine genossenschaftliche Bebauung in einer autofreien Zone entstehen könnte – nicht als Störung, sondern parkverträglich und vor allem als ein Ventil gegen Verdrängung?

Die Protestbewegten, die uns sonst gern das Bild sozialer Schieflagen vor Augen führen, sollten sich einer solchen ernsthaften Debatte öffnen.

Rainer Krüger, November 2010

Fotos: Mario Rieger

Zum Beitrag:

Bedingungen für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung„:
Stellungnahme der Bürgerwerkstatt Mauerpark vom 24.11.2010 (pdf, 55 KB)

Bürgerwerkstatt Mauerpark:
Protokoll der öffentlichen Präsentation am 2. Nov. 2010 (pdf, 824 KB)

_____

Please follow and like us:
Bürgerwerkstatt: Ergebnisse und Forderungen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.