Kleine Anfrage zum Thema

Am 23.Juli 2013 hat der Abgeordnete Dr.Klaus Lederer/LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin o.g.kleine Anfrage eingebracht. Am 28.August erhielt er eine Antwort vom Innensenator Frank Henkel/CDU, eingegangen beim Abgeordnetenhaus am 18.September 2013. Dort ist z.B von „städtebaulicher Kriminalprävention“ die Rede. Eine bemerkenswerte Wortschöpfung. Wer mehr lesen und sich ein eigenes Bild machen möchte: Hier die Drucksache 17/12 460, Abgeordnetenhaus Berlin.

Wer sich nicht die ganze Antwort ansehen möchte, dem sei folgende Textpassage empfohlen:

Frage:
7. „Worin ist die demonstrative polizeiliche Begleitung der Aktivitäten der Mauerpark-Initiativen begründet und welche Dienststelle hat sie angeornet? Gab es zu diesem Vorgehen eine Abstimmung mit der Senatsververwaltung für Inneres und Sport?“

Antwort:
Zu 7.: „Die Polizei Berlin wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur beratenden Begleitung des Planverfahrens in allen Stufen,
einschließlich der Bürgerwerkstatt und gemeinsamer Ortsbegehungen, eingeladen. Ziel der polizeilichen Beteiligung und Sicherheitsberatung ist es, im Rahmen der städtebaulichen Gestaltung des öffentlichen Raums Konflikten, Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Verwahrlosungstendenzen vorzubeugen sowie ein hohes Maß an objektiver und subjektiver Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Die Polizei engagiert sich in der städtebaulichen Kriminalprävention bereits seit Jahren stadtweit im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben. Darüber hinaus ist die polizeiliche Präsenz im Zusammenhang mit Aktivitäten etwaiger Mauerparkaktivisten Teil polizeilicher Kiezarbeit … Zur Aufgabenerfüllung sind dafür nebenden örtlich zuständigen Polizeidienststellen die mit Präventionsarbeit befassten Organisationseinheiten beauftragt.“

Die Teilnahme „von Polizeidienskräften an der Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit im Mauerpark“ erfolge im gesetzlichen Auftrag „im Sinne der städtebaulichen Kriminalprävention sowie … im Rahmen des Projekts zur Stärkung von Bürger-und Ordungspartnerschaften“.

Na, dann ist doch alles gesagt!

Hartmut Dold

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Bürgerschaftsengagement im Mauerpark – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

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