Sind wir auf dem Weg in eine Postdemokratie oder in eine Bürgergesellschaft?

Wir, die wir uns in einem Bürgerverein organisiert haben fragen uns das schon mal und blicken auch über unseren Zaun. Kämpfen wir gegen Windmühlenflügel, gegen ein Kartell aus ignoranter Politik, Gleichgültigkeit, wirtschaftlicher Macht und ökonomisch abhängigen Medien? Sind wir überhaupt noch Mitspieler oder nur geduldete Fassade? Kann man, ob der Tricks, Vernebelungsaktionen und semantischen Täuschungen, wie am Beispiel Mauerpark, nicht verzweifel? Wir meinen Nein!

Die Frage nach einer Postdemokratie haben jüngst Frank Schirrmacher und Magnus Enzensberger aufgeworfen. Ihr Urteil steht fest: Computeralgorithmen, Börsen- Hochgeschwindigkeitshandel, Rohstoff-und Nahrungsmittelspekulation, staatliche Überwachung über Internet und Mobiltelefon, international vernetzte Geheimdienste ohne parlamentarische Kontrolle, militärisch-industrielle Komplexe und multilateral agierende Großbanken, haben die Demokratie ausgehöhlt. Um es mit Platon zu sagen: Wir sehen von ihr nur noch die Schatten an der Wand vor dem auflodernden Feuer in einer Höhle.

Wir möchten uns dem Thema von einer anderen Seite nähern. Per Definition bedeutet Demokratie die Herrschaft des Volkes. Demos steht für Volk und Kratie für Herrschaft. Das war von Anfang an eine Illusion, denn es ging immer nur um das Wahlrecht einer Elite. In Griechenland waren es nur die freien Männer, die an Volksversammlungen teilnehmen durften. Vielleicht 5 bis 10 Prozent der Bevölkerung einer Polis.

In der gesellschaftlichen Realität herrschte eine aristokratische Elite mit heute verehrten Gesetzgebern wie Solon und Kleisthenes und Politikern und Rednern wie Perikles und Demosthenes in der Hochzeit der Antike.

Im Römischen Reich während der Republik, kam immerhin der Volkstribun dazu, der teilweise die aristokratische Elite in ihre Schranken weisen konnte. Besonders im letzten Jahrhundert der Römischen Republik machten Volkstribune wie Cracchus, sein Bruder Gaius und Drusus öffentlichen Druck auf den Senat, um ihre Reformpläne umzusetzen. In der Regel wurden sie später ermordet. Dies änderte sich grundlegend mit der Diktatur und der Kaiserherrschaft unter Oktavian bis zum Untergang des Weströmischen Reiches.

Heute dürfen immerhin auch Frauen wählen und jeder, der einen deutschen Pass besitzt.

Ein anderes Thema ist die Wahlbeteiligung. Wenn ca. 40% der Bürger nicht wählen gehen, weil sie ihre Gründe dafür haben, wen vertreten dann die obsiegenden Parteien? Jedenfalls nicht die Mehrheit des Volkes.

Ein Symptom für postdemokratische Verhältnisse ist die Inszenierung von Politik. Sie findet verstärkt vor Wahlen statt. In diesem Jahr hat sie ungeahnte Gipfel erklommen. Da wird die Kanzlerin als „Übermutti“ hochgejubelt, die sich um alles kümmert und damit ein einst von ihren innerparteilichen Gegnern negativ besetzter Begriff  paraphrasiert und positiv aufgeladen. Liebes Volk schlaf weiter. Mutti kümmert sich. Spiel weiter mit deinen Puppen. Dann kommt noch der Stinkefinger des Kanzlerkandidaten ins Spiel. Mein Gott!

Bloß gut, dass niemand mehr über politische Inhalte wie Abhörskandal, die Lage des Euroraumes, die soziale Spaltung in der Gesellschaft reden muss. Und jetzt noch der Pädophilie Vorwurf an die Grünen und Trittin. Einfach ekelhaft. Da sind uns die dummen und inhaltsleeren Parolen der Plakatwerbung schon lieber. Drüber kann man wenigstens lachen und Witze machen.

Ein heute fast vergessener Ansatz zum Thema bietet der Kritischen Rationalismus. Ihm bieten die gängigen Demokratieansätze und die politische Geschichte (konstitutionelle Demokratie, repräsentative Demokratie) die Gefahr des Totalitarismus. (Faschismus, Sowjetunion)

Nach Karl Popper, dem Begründer des Kritischen Rationalismus, ist die Frage „wer soll herrschen, das Volk soll herrschen, die Mehrheiten soll herrschen“, falsch gestellt, weil die Regierung herrscht, die ihrerseits bestimmte Interessen bedient und deren Vertreter sich ungern von der Macht trennen, wie auch die gewählten und alimentierten Volksvertreter, sei es um ihre Rentenansprüche zu sichern.

Handlungen von Regierungen sind nach diesem Theorieansatz grundsätzlich nie legitimiert und können sich nicht über die Moral stellen. Weder das Volk, noch die Regierung, sind oder sollten demnach souverän sein; die Regierung müsse Minderheiten auch gegen den Willen von Mehrheiten schützen, und das Volk müsse die Regierung gegen ihren Willen bei Wahlen zur Verantwortung ziehen.

Das zentrale Thema ist deshalb die Abwahl der Regierenden bei politischem und gesellschaftlichem Versagen. Solange dies gewährleistet wird, sei das Demokratieprinzip erfüllt.

Jetzt kommen wir wieder zum mündigen, oder medial „vollgedröhnten“ Bürger.

Demokratie-Postdemokratie-Bürgergesellschaft

Wir glauben, es gibt immer soviel Bürgergesellschaft, wie wir uns erkämpfen. Die Uhren der „Administration“ ticken anders als unsere. Der preußische Obrigkeitsstaat ist in den Berliner Verwaltungen noch allgegenwärtig. Aber die mündigen Bürger auch und sie nehmen zu!

Interessant ist, was die Kandidaten unseres Wahlkreises vor der Wahl zum Thema Bürgerbeteiligung sagen. Da kann man sie ja nach der Wahl beim Wort nehmen!

Hartmut Dold

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Am Scheideweg?

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