Macht Politik Sinn?

Das wollten ca. 100 Bürger am Abend des 21. August im Haus der Sinne von den Kandidaten für den Bundestag wissen. Eingeladen hatten Bürgerverein Gleimviertel und die Mauerparkstiftung Welt-Bürger-Park. Moderiert hat Heiner Funken.
Ja. doch, sie waren alle erschienen, obwohl auf dem Plakat der Platzhalter für ein Foto leer geblieben war, weil der Kandidat sich erst sehr spät dazu entschlossen hatte, teilzunehmen. Er saß dann im Podium gleich links, der Linus Vollmar von der FDP, neben ihm Stefan Liebich/LINKE, dann Fabricio do Canto/PIRATEN, Andreas Otto/GRÜNE, gefolgt von Lars Zimmermann/CDU und Klaus Mindrup/SPD.
Eigentlich kennen sich ja alle aus diversen Vorstellungsrunden ähnlicher Art. Auf Fragen nach ihrer Biografie waren sie gut vorbereitet. Auch auf kritische, wie im Falle Liebich und Mindrup. Da ging es um eine mögliche Stasiverstrickung als 13.Jähriger bei dem Einen, und um die Geschichte um das Hafendorf Sülz bei dem Anderen.
Auffallend, dass einige ihre DDR Biografie betonten, und auf ihre Herkunft aus einem sozial eingestellten Elternhaus abhoben. Bei do Canto ging das nicht mit der Ost-Biografie, denn er kommt aus Brasilien und wurde erst 2003 eingebürgert.
3X4=Bundestag
Vielleicht stimmt es, dass die Politprofis den Ton vorgaben, haben doch die drei Listenplatz-4-Inhaber ihr Mandat so gut wie sicher. Natürlich wurde das bestritten, denn der Gewinn eines Direktmandats verbessert die Stellung in der eigenen Partei.
Aber die anderen kämpften auch wacker, wobei sich der CDU Kandidat als heimlicher Anhänger einer Schwarz-Grünen Koalition ausgab. Sogar als Linksliberaler, der in vielem nicht der Meinung seiner Parteispitze sei. Er hatte sich gegen prominentere Bewerber durchgesetzt, liegt dafür aber auf einem 20-er Listenplatz. So wird das nichts mit einer Politiker-Karriere.
Dagegen kam Otto gerade aus einer Senatssitzung, wie er betonte, und hätte noch den Kopf voller Zahlen. Bei Mindrup lag die Sache wieder anders. Er musste erst mal auf Nachfrage des Moderators das Wahlverfahren der SPD Pankow erklären, und warum er und nicht die im ersten Wahlgang überlegene Stefanie Gebers, obsiegte.
Talkmaster Heiner Funken, schönen Gruß von Günther Jauch und & Co., stellte die passenden Fragen und hakte nach: „Wie läuft Ihr Wahlkampf, wie war der Auftritt Ihrer Gesamtpartei, wie bewerten Sie ihre Mitbewerber“, kleine gut vorbereitete Fallen inklusive. Da hatte er die Lacher auf seiner Seite.
Drei Themen wurden von ihm vorgegeben:
  • Bürgerrechte/Abhörskandal
  • Welche Koalitionen sind möglich?
  • Mauerpark
Weitgehende Einigkeit bei Thema eins: „Es gibt keine funktionierende Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland“ (Liebich). „NSA und NSU zusammenschauen“ (Otto). „Staat im Staate, Verletzung bestehender Gesetze“ (Mindrup). „Bundesregierung hat komplett versagt“ (Zimmermann).
Beim zweiten Thema scheint vieles möglich, aber wenig realistisch. Otto will, wie in seiner alten Pankower Zeit, die „Dinge voranbringen“ egal in welcher Farbe.
Zimmermann findet Schwarz-Grün gut und Liebich ist sich darüber im Klaren, das seiner Partei der natürliche Verfall zu Hilfe kommen muss, damit ROT-ROT-GRÜN eine Regierung bilden können, die schon jetzt wahrscheinlich möglich sein könnte.
Mit den Gelben möchte keiner so richtig, nicht mal der CDU-Kandidat. Mindrup bestätigte: Das hätte er auch schon von anderen Bundes CDU-lern gehört. Der arme Linus Vollmer. Erst zu spät kommen und dann noch in die Ecke gestellt werden. Echt gemein, aber er ist ja noch jung.
Thema Mauerpark
Das große Gezetere blieb aus, weil alle im Bezirksparlament vertretenen Parteien gegen die jetzigen Pläne der Groth Grupp sind und eine Bebauung in dieser Form ablehnen. Die Linke auch generell. Do Canto/Piraten will, dass sich die Politik nach den Bürgern richtet und nicht umgekehrt. Das wollen wir auch, Recht hat er.
Aber die Musik spielt nicht in Pankow sondern in Mitte, und dort treibt eine CDU-SPD Koalition die Baupläne des Investors gnadenlos voran. Das Bezirksamt Pankow soll bis heute, 22. August, dazu Stellung nehmen. Selbst, wenn diese Stellungnahme jetzt vorliegt, die Bezirksparlamentarier können nicht mehr einbezogen werden, denn ihr Stadtentwicklungsausschuss tagt heute Abend. Vielleicht wird ein berittener Bote geschickt.
Zum Schluss wurden noch Fragen verlesen, die schriftlich gestellt werden mussten. Das und die Abstimmung per Zettelwahl hat sich der Verfasser nicht mehr angetan.

Hartmut Dold

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Kandidatencheck im Haus der Sinne

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