Schwere Vorwürfe gegen Pankows Baustadtrat

Bisher galt der Pankower Baustadtrat Jens Holger Kirchner/GRÜNE nicht unbedingt als Ankündigungspolitiker. Genau das und noch mehr wirft ihm und seiner Partei Michael Nelken, sein ehemaliger Vorgänger, jetzt stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linken, vor. Worum geht es? Konkret um die Sanierung des Hauses Pestalozzistraße 4. Aber in viel größerem Rahmen um einen Pilotvertrag zwischen der GESOBAU und dem Bezirksamt Pankow. Den bezeichnet Nelken als „Lizenz zur Mietpreistreiberei“.

Was wirft der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion in Pankow dem Grünen-Politiker vor?
Es gäbe:

  • keine Deckelung der Miete nach Modernisierung bei 5,50 Euro
  • keinen Ausschluss von Folgemieterhöhungen für 3 Jahre
  • keinen Vorrang für Instandhaltung
  • keine Begrenzung der Sanierungsmaßnahmen auf das Erforderliche
  • keinen Anspruch auf eine Umsetzwohnung während der Bauarbeiten
  • keinen weitgehenden Schutz genehmigter mietereigener Ausstattungen

Stattdessen würden Mieten grundsätzlich weit oberhalb des Mietspiegels bei Neuverträgen als annehmbar deklariert.

Nelken spricht von kommunaler Miettreiberei. Die Vereinbarung falle noch hinter den bundesgesetzlichen Ansprüchen der Mieter zurück. Die generelle, von der Einkommenshöhe unabhängige Kappung der Mieten nach Modernisierung bei 30% des Haushaltseinkommens, würde durch die Angemessenheitsregelung konterkariert. Betroffen seien davon besonders Mehrpersonenhaushalte im Altbau.

Natürlich würden wir gerne eine Stellungnahme von Kirchner bekommen, bezweifeln aber, dass er unsere Webseite liest.

Aber es gibt ja nach die Möglichkeit unser Vereinsmitglied Andreas Otto/Grüne bei der Podiumsdiskussion am 21. August im Haus der Sinne zu befragen. Er war ja auch mal Bezirkspolitiker, bevor er ins Abgeordnetenhaus ging und jetzt wohl in den Bundestag. In der Sache jedenfalls müsste er sich auskennen.

Hartmut Dold

Please follow and like us:
Lizenz zur Mietpreistreiberei?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.