„Ich zitiere“ – zum Auftritt des Kanzleramtsministers

Nach einer mehrstündigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, war Ronald Pofalla am Montag, den 13.08.2013, vor die Presse getreten, um aus seiner Sicht das Ende aller Unklarheiten zu der Schnüffelaffäre zu erklären. In der Tasche hatte er beruhigende Schreiben aus Washington und London.

Was der Inhalt seines nasalen Singsangs, nur kurz unterbrochen durch gelegentliche Hüstler, war, kann sinngemäß wie folgt beschrieben werden:

Brief eines Kindes an seine Mutter:

„Liebe Mutti, ich habe 100 € aus deinem Portemonnaie genommen. Tut mir echt leid. Ich wollte dich aber nur von den bösen Taschendieben beschützen, die es auf Deine Geldbörse abgesehen haben. 2 Euro hab‘ ich wieder reingelegt. Danke für dein Verständnis.“

Das setzte aber voraus, dass man vorher nicht eingeschlafen war, denn die Rede ging so:

„1. Ich zitiere, Zitat Anfang … Zitat Ende. … gähn … 7. Ich zitiere, Zitat Anfang … Zitat Ende“. Pofalla liest die entsprechenden Schreiben in Zitatform vor. Das macht man gewöhnlich, um nicht später juristisch oder politisch festgenagelt zu werden. Öde ist es schon, oder war das Abschlafen die Absicht?

Fassen wir mal zusammen:

Zukünftig soll vertraglich geregelt werden, dass sich die befreundeten Geheimdienste BND, NSA, GCHQ/Großbritannien nicht mehr gegenseitig ausspionieren. Ja haben sie denn das bisher getan?

Das ganze Gerede geht am eigentlichen Kern der Sache vorbei. Die meisten digitalen Informationen, wie der E-Mail Verkehr, laufen über amerikanische Server, und deren Phishing unterlegt amerikanischem Recht. Das ist vom europäischen Recht in der Angelegenheit von Fernmeldegeheimnissen und in anderen Dingen durchaus unterschiedlich. In Europa gelten andere Rechtsstandards in Bezug auf die Privatsphäre ihrer Bürger.

Vielleicht sind wir nur einfach neidisch auf die Amerikaner und ihre Möglichkeiten? Oder kann die USA von uns lernen?

Auftritt Pofallas vor den Medien

http://www.thomasoppermann.de/downloads/1376573864.pdf

Fazit:

Es gibt keine millionenfache Ausspähung, wie immer wieder fälschlicherweise behauptet wird.“

Toll, einfach Toll! Dann wissen wir uns weiter gut beschützt. Und wir bedanken uns ausdrücklich für den Schutz unserer und der amerikanischen Soldaten!


Hartmut Dold

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Wie sinnfrei darf Politik eigentlich sein?

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