Städtebaulich fragwürdig und rechtlich in der Grauzone

Laut Begleitschreiben von Karsten Spallek/CDU, Baustadtrat in Mitte, sollen die Träger öffentlicher Belange bis zum 22.August 2013 zu den Bebauungsplänen im Nordteil des Mauerparks Stellung nehmen. Das Scheiben wurde am 25.07. versandt, einem Tag nach der Übergabe einer neuen, temporären Mauerpark-Erweiterungsfläche. Der Inhalt der Pläne wurde unlängst unter „Informationen zum Mauerpark Berlin-Mitte“ auf die Webseite des Bezirksamts Mitte gestellt.
Die Information enthält einen: Informationstext, Lageplan und Freiflächen Plan.
Sie versteht sich nicht als Ersatz für eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (2) BauGB und schließt deshalb rechtliche Stellungnahmen dazu aus.
Mit den Plänen und Texten hat sich M.Springer in seinem Beitrag umfangreich befasst. Wir haben dem nichts Substantzielles  hinzuzufügen.
Fazit:
Hier wird ein einmaliger Tiefpunkt in der Berliner Bauplanung erreicht. Das Genehmigungsrecht wird zu einem Meistbegünstigungsrecht für den Investor.
Sollten die Pläne Wirklichkeit werden, wird ein Teil der Ankermauer des Gleimtunnels abgerissen, um die Rampenauffahrt zum zukünftigen Wohngebiet von der Gleimstraße aus zu gewährleisten.
Die Kaltluftschneise wird durch einen Betonriegel (Nordseite) unterbrochen, der Kinderbauernhof durch 4-5- Geschosser Nachmittags überschattet. Es wird an Grün mangeln und die Nähe zu den jetzigen Freiflächen am Kinderbauernhof wie Spielplatz, Kletterfelsen und Basketballfeld wikt beängstigend.
Was ist bloß los mit den Bauvorhaben in Berlin?. Warum wird so viel geschludert, getäuscht und getrickst? Es gibt doch genug Negativbeispiele aus der Vergangenheit!
Hartmut Dold
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Die neuen Pläne zum Mauerpark

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