Sind wir korrupt?

… Natürlich nicht!. Gut, es ist 2 oder 3-mal vorgekommen, dass wir ein Päckchen Kaffe bekommen haben. Selbst die Mitarbeiter des Bezirksamts Pankow dürfen Geschenke im Wert bis zu 2.50 Euro annehmen, wenn sie das dem Korruptionsbeauftragten mitteilen. Warum Horst Seehofer CSU jetzt fordert, Deutschland müsse endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren, hat wohl eher mit den anstehenden Wahlen zu tun. Aber warum sind wir da nicht längst dabei.
Sein Koalitionspartner CDU hat schon abgewinkt. Es gibt das übliche Totschlagargument, das sei juristisch zu kompliziert und müsse erst eingehend geprüft werden. Die SPD und die Grünen verweisen darauf, dass sie eine entsprechende Gesetzesvorlage schon lange eingebracht hätten, die Koalition habe dem aber bisher nicht zugestimmt. Von den Piraten ist zu diesem Thema bisher nichts zu hören. Warum eigentlich nicht?
Wie dem auch sei, warum kriegen das andere Länder hin, wir aber nicht? Warum setzen sich deutsche Politiker einem unnötigen Verdacht aus? Und wo ist das juristische Problem? Gibt es nicht genügend Juristen in der CDU mit Volker Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden, an der Spitze.
Wir müssen mal unser Vereinsmitglied Stefan Lenz fragen. Der sitzt im Abgeordnetenhaus und ist Rechtsanwalt. Vielleicht kann dann gleich geklärt werden, was die CDU Berlin damit meint, wenn sie dem Vorschlag der Berliner SPD zu Mietpreisbremse im Prinzip zustimmt, aber noch Klärungsbedarf in rechtlicher Hinsicht sieht. Aber wahrscheinlich ist nach den Wahlen von beiden Vorschlägen sowieso nicht mehr die Rede. Schade eigentlich.
Hartmut Dold
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