Eine Glosse

Wie wir grade aus gut unterrichtetem Kreisen und den Nachrichten erfahren haben, hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, angeregt, den bekannten Whistleblower E.Snowden nach Deutschland einzuladen, um von ihm mehr Informationen über das Schnüffelprogramm XKeyscore und das Treiben der Geheimdienste zu erhalten. Der Vorstand des Bürgervereins hat sich spontan entschlossen, dafür einen Schutzraum in Gestalt seines großen Raumes zur Verfügung zu stellen.
Er erhofft sich davon Zuschüsse vom Bund, um seinen Bodenbelag im Kieztreff renovieren zu können. Der Vorstand wird dafür auch seine Biergarnituren und einen Grill im Außenbereich aufstellen, um die sicher zahlreich erscheinenden Journalisten aus dem Inn-und Ausland zu beköstigen und günstig zu stimmen.
Dem Vernehmen nach, soll auch der Generalbundesanwalt zum Verhör geladen werden. Schaar erhofft sich davon Auskunft, in wieweit Gesetze Deutschlands und Grundrechte der Bürger verletzt werden.
Das sieht der Bundesinnenminister Friedrich bekanntlich ganz anders. Für ihn ist die Sicherheit das Supergrundrecht, auch wenn es nicht im Grundgesetz steht. Er möchte es am liebsten reinschreiben lassen, braucht dazu aber eine zwei Drittel Mehrheit. Die wird er gegenwärtig nicht bekommen, aber vielleicht nach der Wahl in einer großen Koalition. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird natürlich dagegen stimmen, aber sie ist dann ja nicht mehr Justizministerin.
Immerhin könnte die neue Bundesregierung eine alte Tradition wieder aufleben lassen und das Erbe von Otto Schily antreten. Dann bräuchte sich auch ein kaum bekannter Kanzleramtsminister, wie Ronald Pofalla, vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu rechtfertigen, und sich nicht zu solch lächerlichen Behauptungen gedrungen fühlen wie: Die Nachrichtendienste hielten zu 100% den Datenschutz ein. Da lachen ja die Hühner!
Für Schaar gibt es nur ein Supergrundrecht und das ist die Menschenwürde. Da liegen aber Welten zwischen seiner Meinung und der Ansicht Friedrichs. Schaar selbst rechnet mit der Möglichkeit selbst überwacht zu werden. Es sei ihm aber egal, weil er seinen Job am Ende des Jahres aufgibt.
Das wird der Bürgerverein nicht tun. Wir kämpfen weiter um Bürgerinteressen, Meinungsfreiheit- und Vielfalt und um einen großen Mauerpark, auch ohne Zuschüsse.
An sich war die Idee von Peter Schaar gar nicht so schlecht. Durfte doch der Innenminister bei seinem USA Besuch noch nicht mal beim obersten Chef des NSA vorsprechen. Der hat jetzt in Las Vegas beim IT- und Hackerkongreß BlackHat vor der versammelten Hackergemeinde geredet und irgend was von Verteidigung der Freiheit gemurmelt. Das hat die IT-Spezialisten aber gar nicht amüsiert und General Keith Alexander wurde von ihnen ausgebuht. Sie wissen schließlich besser als andere, was technisch alles möglich ist.
So wird wohl unser großzügiges Angebot der Bereitstellung eines Schutzraumes zurückgewiesen werden, und der zerkratzte Linoliumfußboden mus drinn bleiben. Und weil das so traurig ist: Hier noch ein Link zu einem hochwissenschaftlichen Beitrag, der irgendwie zum Thema passt
Hartmut Dold
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Kommt Edward Snowden ins Gleimviertel?
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