Mauerparkentwicklung und Bürgerbeteiligung –
ein weites Feld

Auftaktveranstaltung zeigt offene Fragen auf

Am 07. Juli 2010 war es so weit: Auf Einladung der Bezirke Mitte und Pankow, unter Federführung der Grün Berlin GmbH, sollte nach dem Wunsch des Bezirksstadtrats Mitte, Ephraim Gothe, das Bürgerbeteiligungsverfahren zur „Erweiterungsplanung“ des Mauerparks – so die Einladung – eingeläutet werden.

Enger Zeitplan

Die Veranstaltung im Olof-Palme-Jugendzentrum war gut besucht. Zusammen gekommen war ein Querschnitt interessierter Bürger und Initiativen aus Prenzlauer Berg und Wedding. Mehrheitlich – und vorzugsweise von Pankower Seite – Protagonisten, die eine Bebauung am Mauerpark ablehnen, aber auch Initiativen und Bewohner, die sich eine „parkverträgliche“ Randbebebauung im Süden vorstellen können. Leider konnte kein Vertreter des Bezirksamts Pankow teilnehmen, da zeitgleich die Bezirksverordnetenversammlung in Pankow tagte.Link zum Fotoprotokoll der Bürgerwerkstatt Mauerpark 7.7.10

Das von Grün Berlin beauftragte Moderatorenteam Seebauer, Wefers und Partner hatte keinen leichten Stand. Sie stellten ein zeitlich sehr gestrafftes Beteiligungsverfahren vor, das in vier Werkstattsitzungen bis Ende Oktober den Beteiligungsprozess abarbeiten und mit einer Abschlusssitzung Mitte November zum guten Ende führen soll.

Das Ganze sehen

In einer ausführlichen und sehr lebendigen Diskussion wurde deutlich, dass man sich mit einem solchen Eilverfahren bei der Bürgerbeteiligung übernehmen würde. Zu komplex ist der Gesamtzusammenhang einer Entwicklungsperspektive für den Mauerpark. Der größte Widerstand vieler Anwesender richtete sich gegen eine isolierte Bürgerbeteiligung nur zum zu beplanenden Freiraum (Grünfläche). Denn die Wechselwirkungen zwischen bebauten und grün genutzten Flächen, das Problem einer Verkehrserschließung und damit zusammenhängend die Zukunft des Gleimtunnels sind von erheblicher Tragweite. Deshalb darf es nicht sein, dass Anwohner, betroffene Initiativen und gewerbliche Anlieger zu diesem Gesamtzusammenhang kein Gehör finden. Äußerungen wie „das Ganze zu sehen muss zwingend sein“, „die Vernetzungen sind entscheidend“ oder „keine unverbundene parallele Bebauungs- und Freiraumplanung“ gaben die Stimmungslage der Mehrheit der Anwesenden wieder.

Es wird eine politischen Entscheidung der Träger der Mauerparkplanung geben müssen, ob – wie gefordert – das Bürgerbeteiligungsverfahren auf den Gesamtbereich der Mauerparkgestaltung (inklusive gewollter Bebauungsplanung) ausgedehnt wird oder nicht. Der von Gothe angekündigte Architektenwettbewerb im Rahmen des städtebaulichen Gutachterverfahrens würde Stoff genug zur Teilhabe eines interessierten Publikums bieten.

Zusammensetzung der Arbeitsgruppen umstritten

Angesprochen wurde auch die kontroverse Einschätzung, ob zum Bebauungsplanverfahren nicht eine Änderung des Flächennutzungsplans vorab oder parallel gehört.

Als unklar wurde die Situation empfunden, dass es bislang keine Auskunft darüber gibt, wer bei den Werkstattgesprächen und wahrscheinlich einer koordinierenden Arbeitsgruppe beteiligt wird. „Wer entscheidet über die Zusammensetzung des Gremiums?“ – das war eine viele Teilnehmer interessierende Frage. Nicht leicht zu lösen, weil – wie die Veranstaltung zeigte – besonders engagierte Bürger und Bürgerinnen in großer Zahl vertreten waren, die sogenannte „schweigende Mehrheit“ jedoch kaum. Die Moderatoren können sich zuzüglich zu der Werkstattbeteiligung eine repräsentative Befragung der Anwohner um den Mauerpark herum vorstellen. Es bleibt also offen, ob und wie die Bürgerbeteiligung konkret wird.

Für den Bürgerverein Gleimviertel, der einer Bebauung des Mauerparks ablehnend gegenüber steht und vielmehr dessen „Fertigstellung“ fordert, kann eine konstruktive Mitarbeit in der Bürgerbeteiligung sinnvoll sein, wenn sie auf den Gesamtzusammenhang der Mauerparkgestaltung, also nicht nur die Freiraumplanung, bezogen ist.

Rainer Krüger, Juli 2010

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Mauerpark: Start der Bürgerbeteiligung am 07.07.2010

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