Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zeigt Zähne

Die SPD Nord/Ost und die Grünen/Bündnis90 aus Pankow machten den Vorschlag, das Land Berlin solle die fehlenden 10 Hektar des Mauerparks aufkaufen und die Kosten über eine Verpachtung eines Teils der Fläche refinanzieren. Die Erweiterung des Mauerparks könnte dann schrittweise erfolgen. Diese Idee wurde auch von der Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park aufgegriffen.

Dieser Vorschlag scheint jetzt wohl leider kaum noch das Papier wert zu sein, auf dem er geschrieben wurde. Laut den Prenzlauer Berg Nachrichten vom 9. 3. 2012 (www.prenzlauerberg-nachrichten.de: Bebauung oder nichts, das ist hier die Frage) lässt der Staatssekretär der Senatsverwaltung Christian Gäbler durch sein Sprecherin erklären, dass der Senat auf keinen Fall Mittel für einen Flächenaufkauf zur Verfügung stellen wird und stellt die BVV Mitte, die am 30. März in Sachen Mauerpark tagt, vor knallharte Alternativen: „Entweder der Mauerpark wird gar nicht erweitert und wir zahlen die Strafe an die Allianz Umweltstiftung. Oder der Bebauungsplan, der eine Bebauung nördlich des Gleimtunnels vorsieht, wird zu Ende gebracht“.

Jetzt wird auch klar, warum die Senatsverwaltung ihren eigenen Antrag zur Freigabe der gesperrten Mittel für die Bürgerwerkstatt zurückgezogen hat. Geld soll es nur geben, wenn die Bürgerwerkstatt eine Bebauung der Flächen nördlich der Gleimstraße in ihre Planungsvorschläge einbezieht. Eine solche Bebauung war in den letzten Plänen der Bürgerwerkstatt nicht mehr vorgesehen. Die Sprecherin: „Diese zuletzt erstellten Pläne entsprechen nicht den Vorgaben des Senats und damit auch nicht der eigentlichen Aufgabe der Bürgerwerkstatt“.

Damit wird ersichtlich, dass die Bürgerwerkstatt in den Augen des Senats nie als ein unabhängiges Bürgerbeteiligungsgremium gesehen wurde, sondern lediglich als ein Gremium, das an der Freiflächenplanung mitwirken darf, eine Bebauung aber akzeptieren muss. Wie sagte schon so schön der ehemalige Baustadtrat von Mitte (E. Gothe): „Es ist selbstverständlich, dass die zukünftige Parkfläche und die Bebauungsfläche als Einheit gesehen werden müssen und die Freiflächenplanung und die städtebauliche Planung eng aufeinander abgestimmt werden“. Das war dann ja auch der Grund, warum der Bürgerverein Gleimviertel e.V. nicht mehr bereit war, in der Bürgerwerkstatt mitzuarbeiten.

Ob der neue Stadtentwicklungsrat von Mitte Carsten Spallek (CDU) diese eindeutige Haltung seines Vorgängers unterstützt, ist noch unklar. Jedenfalls scheint er von der klaren Ansage der Senatsverwaltung noch nichts mitbekommen zu haben. Laut Berliner Kurier vom 10. 3. 2012 (www.berliner-kurier.de: Bonzenstopp im Mauerpark) will der Stadtrat der Vivico für die Parkerweiterung entweder einen Grundstückstausch anbieten oder die Flächen für die Parkerweiterung aufkaufen. Laut Kurier soll die Bebauung nördlich des Gleimtunnels für den Stadtrat vom Tisch sein. Wer’s zahlen soll bleibt zwar offen, aber dieser Vorstoß wäre immerhin wieder ein Hoffnungsschimmer.

Man darf gespannt sein, was sich da noch so entwickelt. Auf der einen Seite scheint jetzt die Senatsverwaltung zu stehen, die kategorisch die Bereitstellung von Mitteln für einen Flächenaufkauf ablehnt, auf der anderen Seite alle engagierten Bürger und Bürgerinnen, die für eine Fertigstellung des Mauerparks ohne Bebauung sind.

Was die SPD Nord/Ost und die Grünen Pankow zu dem rigorosen Abbürsten ihrer Vorschläge durch die Senatsverwaltung sagen, bleibt abzuwarten. Auch wo sich die BVV Mitte einordnet, ist noch offen. Der Stadtentwicklungsrat von Mitte scheint der Idee des Flächenaufkaufs aber nicht so ablehnend gegenüber zu stehen wie die Senatsverwaltung. Am 30. März tagt Ausschuss für Stadtentwicklung in Mitte zu einer Sondersitzung in Sachen Mauerpark. Danach wissen wir mehr. Erste politische Stellungsnahmen: Die LINKE, CDU

Rainer Stern

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Mauerpark 2012 – jetzt geht’s ums Ganze