Zwei Hälften – nichts Ganzes?!

Die Lichtseite:

Gemäß des gemeinsamen Vorschlages von SPD, CDU und den Grünen soll das Land Berlin anstatt an die Allianzstiftung 2,3 Millionen Euro zurückzuzahlen, dieses Geld benutzen, um circa 2 Hektar Fläche zwischen Bernauer Straße und Gleimstraße aufzukaufen. Weiterhin soll den Betreibern des Flohmarkts und des Mauerseglers die Möglichkeit eingeräumt werden, die von ihnen genutzte Fläche von ebenfalls circa 2 Hektar zu kaufen oder vom Land Berlin zu pachten. Das Ziel soll sein, eine Bebauung südlich der Gleimstraße möglichst vollständig zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen aber noch weitere 3 bis 4 Hektar von der CA Immo erworben werden oder von dieser für die Parkerweiterung zur Verfügung gestellt werden.

Die Schattenseite:

Der CA Immo wird für den Bereich nördlich der Gleimstraße ein Baurecht für Teilflächen eingeräumt. Die Bebauung dieser Teilflächen soll ökologisch und nachhaltig sein und möglichst genossenschaftlich organisiert werden. Was unter einer Teilbebauung des knapp 4 Hektar großen Geländes zu verstehen ist, wurde von dem CDU-Ausschussvertreter mit einer Zahl von circa 22 000 bis 25 000 m2 Geschoßfläche oder circa 200 bis 250 zu erstellenden Wohneinheiten umrissen. Ein zu verabschiedener Bebauungsplan soll zur leichteren Umsetzung der Pläne in einen Bereich südlich und einen Bereich nördlich des Gleimtunnels aufgeteilt werden.

Bürgerbeteiligung:

Die Bürgerbeteiligung an den weiteren Planungen soll weitgehend über die vom ehemaligen Baustadtrat Gothe ins Leben gerufene Bürgerwerkstatt erfolgen, die dazu wieder mit entsprechenden Mitteln auszustatten ist.  Soweit in groben Zügen die Beschlussvorlage für die BVV. Wie bei allem, steckt auch bei dieser Vorlage der Teufel im Detail. Es blieb vollkommen offen, ob das Land Berlin überhaupt bereit ist, über die 2,3 Millionen hinaus noch weiteres Geld für die Mauerparkparkerweiterung in die Hand zu nehmen. Eine zuständige Senatsverwaltung, die man hätte fragen können, glänzte auf der Ausschusssitzung durch Abwesenheit. Was die CA Immo, ohne deren Zustimmung gar nichts läuft, von diesen Plänen hält, darüber kann man auch nur mutmaßen. Wie nachträglich bekannt wurde, waren zwar Vertreter der CA Immo auf der Sitzung, diese hielten sich aber vornehm im Hintergrund und wurden auch von niemandem aus dem Ausschuss zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Wieviel Wohneinheiten?

Für die RBB-Abendschau hat sich nach der Sitzung aber dann doch noch ein CA Immo-Vertreter (H. Thompsen) geäußert: „Wir könnten uns für eine Bebauung des nördlichen Gebiets sehr gut eine Zahl von 500-600 Wohnungen vorstellen“. Ups, war die nicht gerade noch die Rede von 200 bis 250 Wohneinheiten? Kein Wunder, dass sich die CA Immo-Vertreter auf der Sitzung nicht zu Wort gemeldet hatten, ihre Ansage wäre wohl im wütenden Protest der anwesenden Bürger und Bürgerinnen untergegangen. Man erinnere sich: Eine Bebauung mit 500 bis 600 Wohneinheiten entspricht mehr oder weniger der Anzahl von Wohneinheiten, die dem von der Vivico 2010/2011 ausgelobten städtebaulichen Wettbewerb zur Vorgabe gemacht wurde. Die Vertreter der Bürgerwerkstatt haben damals unter Protest die Wettbewerbsjury verlassen, da sie die mit solch einer Anzahl von Wohneinheiten verbundene Bebauungsdichte nicht mittragen konnten.

Die Rolle der Bürgerwerkstatt:

Großen Unmut hat bei den vielen auf der Ausschusssitzung anwesenden Initiativen, Bürgern und Bürgerinnen auch die in dem Beschluss für die weitere Bürgerbeteiligung festgeschriebene Führungsrolle der Bürgerwerkstatt hervorgerufen. Die Forderung nach einem runden Tisch, an dem alle Initiativen gleichberechtigt vertreten sind, wurde insbesondere von den Vertretern der Grünen und der CDU vehement mit der Begründung abgelehnt, dass man wegen der Zeitnot hauptsächlich mit kompromissbereiten Gruppierungen zusammen arbeiten müsse. Ob dieser Ansatz zur Befriedung der emotional stark aufgeladenen Debatte über die Zukunft des Mauerparks beiträgt, sei dahingestellt.

Fazit:

Um es klar zu sagen: Der jetzt vorliegende Beschluss mit keiner Bebauung im Süden und einer stark reduzierten, sozial orientierten Wohnbebauung im Norden wäre, wenn er denn so umgesetzt würde, schon ein Erfolg der Bürgerschaft ohne deren Engagement der Mauerpark heute wahrscheinlich schon zugebaut wäre. Es muss aber trotzdem gestattet sein, weiterhin für einen komplett unbebauten Mauerpark zu kämpfen, ohne gleich in die Ecke des nicht kompromissbereiten Blockierers gestellt zu werden, der zwar einen Park haben will, dafür aber nicht einmal den Preis für eine sozialverträgliche Bebauung und damit erschwinglichen Wohnraum zahlen will.

Was kosten die Wohnungen?

Apropos erschwinglicher Wohnraum: Auf die Frage des Piratenvertreters an den Baustadtrat Spallek, wo denn der Quadratmeterpreis der neuen Wohnungen in etwa anzusiedeln wäre, antwortete dieser, das könne er nicht sagen, es handele sich schließlich nicht um einen sozialen Wohnungsbau. Das ist genau die Krux: Auch genossenschaftliches Bauen hat seinen Preis und es ist, wie ein Mitglied einer Weddinger Genossenschaft erläuterte, pure Illusion, für die neuen Wohnungen von einem Quadratmeterpreis von unter 8 bis 9 Euro Kaltmiete auszugehen. Wer sich solche Mieten leisten kann, gehört damit sicher nicht zu dem Personenkreis, der von der Gentrifizierung betroffen ist. Die Frage steht also weiterhin im Raum: will man den Teil des Mauerparks, der vor allem von den Personen, die nicht nur auf Party aus sind, als eine sehr wichtige Ruhezone im Konzept eines umfassenden Mauerparks angesehen wird, für einen wieder mal angeblich alternativlosen Kompromiss den Interessen einer Immobilienfirma opfern? Wäre es nicht sinnvoller, alle Kräfte zu bündeln, um den politischen Entscheidungsträgern klar zu machen, dass die Mehrzahl der betroffenen Bürger und Bürgerinnen eben keine Bebauung will, sondern eine öffentliche Hand, die endlich den politischen Willen aufbringt, die Fertigstellung des Mauerparks ohne Bebauungskompromiss zu ermöglichen? Mauerpark-Beschluss Stadt.ausschuss 30.03.2012 (pdf, 29 Kb)

Rainer Stern

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Mauerpark – was n(t)un?