Aufstehen gegen Mietsteigerungen!

Das war das Thema einer Podiumsveranstaltung in der Freien Schule am Mauerpark (Wolliner Str. 25) , die am Dienstag, dem 7. Mai 2013 stattfand.

Initiiert wurde die Veranstaltung von einer bezirksübergreifenden Allianz aus betroffenen BürgerInnen aus dem Brunnenviertel sowie verschiedenen Initiativen, die sich seit Jahren gegen eine Bebauung des Mauerparks wehren. Als Informationsplattform der Allianz dient vorerst MAUERPARK.ORG.

Die meisten der circa 100 Teilnehmer waren von der geplanten Luxusbebauung im nördlichen Mauerpark direkt betroffene Anwohner aus dem Brunnenviertel. Anwesend war auch Jörn Richters, der Leiter des Kundenzentrums Nord der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO, die einen Großteil der Mietshäuser am westlichen Rand des Mauerparks verwaltet.

Insbesondere an ihn richteten die betroffenen Anwohner ihre Befürchtungen, dass die geplante Luxusbebauung der Beginn eines Verdrängungsprozesses nicht so zahlungskräftiger Bewohner sein könnte, ähnlich wie auf der anderen Seite des Gleimtunnels. Diese Befürchtungen wurden von Herrn Richters zwar verneint, richtig überzeugen konnte er die betroffenen Mieter mit seinen Beschwichtigungen aber nicht.

Nach den Plänen der Bauunternehmung Groth-Gruppe soll die Luxussiedlung im Mauerpark über eine steile Rampe von der Weddinger Gleimstraße aus erschlossen werden. Diese Rampe soll entlang des Hauses Gleimstr. 62 geführt werden und tangiert damit genau die dort gelegenen Sport- und Spielplätze sowie zahlreiche Wohnungen.

Der Haken bei der Sache ist nur, ein Teil des dazu benötigten Grunds gehört der DEGEWO. Nach den Vorstellungen der Groth-Gruppe soll die DEGEWO daher diese Teilfläche an die Groth-Gruppe verkaufen. So lautet es in dem beim Bezirksamt Mitte eingereichten Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Diesbezügliche Verhandlungen mit der DEGEWO seien bereits eingeleitet.

Auf diesen Sachverhalt angesprochen, stellte Herr Richters von der DEGEWO klar:

  • Es gab zwar eine Ortsbegehung zusammen mit der Groth-Gruppe, von weiterführenden Verkaufsverhandlungen wisse er aber nichts.
und das Wichtigste:
  • Die DEGEWO will das Grundstück nicht verkaufen, da eine Auffahrt zu einem so großen Wohngebiet für die betroffenen DEGEWO-Anwohner unzumutbar wäre.
Die bittere Pille:
  • Die DEGEWO ist den Weisungen des Landes Berlin unterworfen. Wenn das Land Berlin einen Verkauf anordnet, dann kann die DEGEWO nichts dagegen machen.

Damit kann man sich ausmalen, was die Verkaufsverweigerung der DEGEWO wert ist. Denn ohne die treibende Kraft der Senatsverwaltung und der dahinter stehenden politischen Kräfte wäre ein Verkauf des als Grünfläche ausgewiesenen nördlichen Teils des Mauerparks an die Groth-Gruppe gar nicht zustande gekommen.

In diesem Zusammenhang war die auf der Veranstaltung gezeigte Dokumentation von M. D. Rose aus dem Jahre 2001 über die vielfältigen Verflechtungen der Groth-Gruppe mit der Berliner Politik sehr aufschlussreich.

Interessant ist auch die Formulierung: Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Dies kann eigentlich nur bedeuten, dass der bisherige B-Plan 1-64, der den gesamten westlichen Teil des Mauerparks umfasste, in der ursprünglichen Form nicht mehr weitergeführt werden soll. Damit geht es zurück auf Start.

Wir fordern:
  • Der neue Bebauungsplan muss alle gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte durchlaufen, insbesondere die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung.
  • Es ist ein Vollverfahren durchzuführen, da die geplante Bebauung einen massiven Eingriff in die Natur darstellt.

Rainer Stern
Bürgerverein Gleimviertel

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Kein Luxusviertel am Mauerpark!

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